Bundesrat

Weißensee. Der SPD-Abgeordnete und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, lädt für Montag, 5. Dezember, zu einem Besuch in das Abgeordnetenhaus und in den Bundesrat ein. Willkommen sind Bürger aus Weißensee, Blankenburg und aus der Standrandsiedlung Malchow, aber auch aus anderen Pankower Ortsteilen. Neben der Besichtigung beider Häuser steht Dennis Buchner auch für Gespräche mit den Teilnehmern des Besuchsprogramms zur Verfügung. Das Programm beginnt um 9 Uhr im...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Mittwoch, 14. Dezember, von 13 bis 17 Uhr, zu einer Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat ein. Die Anmeldung muss bis spätestens 28. November entweder per E-Mail an info@bettina-koenig.de (mit Name, Geburtsdatum und Geburtsort), unter Telefon 40 72 43 36 oder persönlich im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 erfolgen. Im Anschluss erhalten die Teilnehmer detaillierte Informationen zum Programm und zum Ablauf....

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Freitag, 4. November, von 8.45 bis 12.45 Uhr zum Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundesrates ein. An beiden Orten gibt es Führungen, im Bundesrat ist außerdem eine Diskussion vorgesehen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung bis spätestens 20. Oktober per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter Telefon 57 71 28 18 möglich. tf

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) lädt zu Tagesfahrten durch das politische Berlin ein. Besucht werden der Bundestag, ein Bundesministerium, das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bundesrat. Die Fahrten beginnen zwischen 8 und 9 Uhr und enden zwischen 19 und 20 Uhr jeweils am S-Bahnhof Spandau. Die Gruppe wird von einem Bus abgeholt und während des gesamten Aufenthalts gefahren und betreut. Für Verpflegung ist ebenfalls gesorgt. Die nächsten Termine für die...

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus weniger...

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden. Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur, aber...

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

Heinersdorf. Eine Führung durch das Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 veranstaltet der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 22. Februar, Treffpunkt um 15.30 Uhr. Unter anderem kann der Plenarsaal des Bundesrates besichtigt werden. Außerdem erwartet die Teilnehmer ein Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesrates. Damit dieser Besuch entsprechend vorbereitet werden kann, werden Interessierte gebeten, sich frühzeitig anzumelden. Im Vorfeld...

Kreuzberg. Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA hat am 30. November das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an das Land Berlin übertragen. Vereinbart war das bereits im Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin vom Mai 2017. Die Verzögerung resultierte vor allem daher, dass der ursprüngliche Käufer des knapp fünf Hektar großen Grundstücks sich bis heute gegen die Rückabwicklung seines Erwerbs juristisch zur Wehr setzt (wir berichteten mehrfach). Der...

Borsigwalde. Vom 4. bis 10. September findet erstmals die „Borsigwalder Woche“ des CDU-Ortsverbandes Borsigwalde statt. An diesen Tagen werden Führungen, Besuche, Spaziergänge, Vorträge und Gespräche in Borsigwalde, aber auch dem Bundesrat, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag, angeboten. Am Montag, 4. September, 11.45 Uhr, wird eine Führung durch den Bundesrat angeboten. Um 15 Uhr steht ein Besuch im Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, auf dem Programm. Am Dienstag, 5. September, 8 Uhr, wird...

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS