Bundesrat

Alle hoffen auf ein neues Sommermärchen für Deutschlands Nationalteam zur Fußball-Europameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli. Fehlender Jubel fällt als Ausrede schon mal aus, falls Julian Nagelsmanns Kicker nicht begeistern. Denn die Bundesregierung hat für die UEFA Fußball-EM eine Public-Viewing-Verordnung und entsprechende Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Spiele auch spätabends im Freien öffentlich übertragen werden. Behörden können problemlos...

Nach den beiden Verkehrsunfällen mit Todesfolge in Kreuzberg hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erste "Sofortmaßnahmen" angekündigt. Für das Kottbusser Tor sollen vorrangig "signaltechnische Maßnahmen an den Ampeln" geprüft werden, wurde nach einer Vor-Ort-Begehung am 9. Januar mitgeteilt. Das könnten zum Beispiel unterschiedliche Rot- und Grün-Phasen für den Fahrzeug- und den Radverkehr bedeuten. Als weitere Konsequenz wird der Bezirk die bauliche Gestaltung der...

Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde. Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben....

Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft. Der Erlös war etwa doppelt so hoch...

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung. Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Genau darum geht es beim...

Kreuzberg. Der Senat hat das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Damit wurde eine wichtige Wegmarke für das rund fünf Hektar große Gelände gesetzt. Weiter unklar ist allerdings die Frage, ob es zu einem Rückkauf und möglicherweise zu einem Erwerb durch das Land Berlin, beziehungsweise einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt. Der Status eines Sanierungsgebiets bedeutet, dass dort bestimmte Vorgaben gemacht und Ziele...

Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt. Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH für 36 Millionen Euro veräußert. Gegen diesen Deal...

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal...