Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

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Mehrere Initiativen, wie hier die Aktivisten von "Stadt von Unten" kämpften gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen privaten Investor und verlangen die Übergabe an das Land Berlin. | Foto: Thomas Frey
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Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde. Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben....

  • Kreuzberg
  • 02.12.16
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Das Dragonerarel von oben gesehen. Es befindet sich zwischen dem Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße sowie Mehringdamm und Großbeerenstraße. | Foto: Thomas Frey
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Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft. Der Erlös war etwa doppelt so hoch...

  • Kreuzberg
  • 13.11.16
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Das Dragonerareal und was dort passieren soll, ist mehr als ein Bezirks- oder Landesthema. | Foto: Thomas Frey

Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung. Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Genau darum geht es beim...

  • Kreuzberg
  • 09.09.16
  • 139× gelesen
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Beim Dragonerareal handelt es sich um ein ehemaliges Kasernengelände. Es soll jetzt als neues Wohn-, Gewerbe- und Kulturquartier entwickelt werden. | Foto: Thomas Frey
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Dragonerareal nimmt weitere Hürde: Senat erklärt Sanierungsgebiet

Kreuzberg. Der Senat hat das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Damit wurde eine wichtige Wegmarke für das rund fünf Hektar große Gelände gesetzt. Weiter unklar ist allerdings die Frage, ob es zu einem Rückkauf und möglicherweise zu einem Erwerb durch das Land Berlin, beziehungsweise einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt. Der Status eines Sanierungsgebiets bedeutet, dass dort bestimmte Vorgaben gemacht und Ziele...

  • Kreuzberg
  • 11.07.16
  • 187× gelesen
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Blick auf das Dragonerareal. Den Namen hat das Gelände, weil es hier einmal eine Dragonerkaserne gab. | Foto: Thomas Frey

Dragonerareal als Sanierungsgebiet: Gestoppter Kaufvertrag wurde noch nicht rückabgewickelt

Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt. Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH für 36 Millionen Euro veräußert. Gegen diesen Deal...

  • Kreuzberg
  • 17.12.15
  • 356× gelesen
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"Stadt von Unten" kämpft für eine veränderte Liegenschaftspolitik. Die Nichtentscheidung des Bundesrats zum Dragonerareal können die Aktivisten als Teilerfolg verbuchen. | Foto: Frey

Bundesrat verschiebt Entscheidung zum Dragonerareal

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal...

  • Kreuzberg
  • 27.04.15
  • 476× gelesen
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