Bundesrat

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) lädt zu Tagesfahrten durch das politische Berlin ein. Besucht werden der Bundestag, ein Bundesministerium, das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bundesrat. Die Fahrten beginnen zwischen 8 und 9 Uhr und enden zwischen 19 und 20 Uhr jeweils am S-Bahnhof Spandau. Die Gruppe wird von einem Bus abgeholt und während des gesamten Aufenthalts gefahren und betreut. Für Verpflegung ist ebenfalls gesorgt. Die nächsten Termine für die...

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

Kreuzberg. Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA hat am 30. November das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an das Land Berlin übertragen. Vereinbart war das bereits im Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin vom Mai 2017. Die Verzögerung resultierte vor allem daher, dass der ursprüngliche Käufer des knapp fünf Hektar großen Grundstücks sich bis heute gegen die Rückabwicklung seines Erwerbs juristisch zur Wehr setzt (wir berichteten mehrfach). Der...

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...