Bundesratsinitiative

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Blaulicht

Duell auf der Straße
Senat fordert schärferes Bundesgesetz gegen illegale Autorennen

Berliner Stadtring, Landsberger Allee, Müllerstraße, Heerstraße oder auch der Tunnel Tiergarten – das sind nur einige von über 200 Raserstrecken, auf denen die Polizei seit 2017 illegale Autorennen registriert hat. Fast immer sind es junge Männer, die sich im PS-Duell beweisen wollen. Immer wieder enden diese Rennen jedoch mit schweren Unfällen. Im Februar starben drei Männer in einem Sport-Audi mit 450 PS, als sie in Treptow in einen Baucontainer rasten. Im Kampf gegen illegale Rennen wurde...

  • Mitte
  • 07.06.21
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Politik
2 Bilder

Wohnungsverlust bei ordentlicher Kündigung wegen Mietschulden trotz nachträglicher Zahlung

Berliner Gesetzesinitiative im Bundesrat: Mieterschutz bei Mietrückständen stärken Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Folgen bei Mietrückständen einzubringen (Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.579399.php). Berlin will mit seiner Gesetzesinitiative Lücken im Kündigungsschutz schließen und so den Wohnungsverlust bei Mietrückständen verhindern. Der Senat...

  • Falkenhagener Feld
  • 06.04.17
  • 406× gelesen
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