Bundesregierung

Der Bund fördert vier innovative Projekte aus der Hauptstadt mit über vier Millionen Euro aus dem Sonderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Darunter sind auch zwei aus dem Bezirk. Wie können sich urbane Räume für den Klimawandel rüsten? Der Frage gehen bundesweit ökologische Projekte nach. Vier davon kommen aus Berlin, zwei aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Allesamt will der Bund mit 4,4 Millionen Euro fördern. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen und die...

Reinickendorf. Alle Schülerinnen und Schüler im Bezirk müssten zügig mit einem Tablet ausgestattet werden. Das fordert ein Antrag, den die FDP-Fraktion in die BVV-Sitzung am 12. August einbringen will. Wer so ein Gerät bisher nicht besitze, müsse es per Ausleihe zur Verfügung gestellt bekommen. Begründet wird der Vorstoß unter anderem mit einer befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie. Bereits das Homeschooling in den vergangenen Monaten habe gezeigt, dass diejenigen Schüler benachteiligt...

Der Bund fördert Berliner Schulen mit einem Millionenpaket. In Spandau profitieren fünf Schulen davon. „Kommunalinvestitionsfonds II“ heißt das neue Förderprogramm der Bundesregierung. 138 Millionen Euro können damit in 40 Berliner Schulen investiert werden. „Das Geld steht zur Verfügung, um Sporthallen, Dächer und sanitäre Anlagen zu erneuern“, teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit, der im Haushaltsausschuss sitzt. Spandau bekommt aus dem Paket knapp 21 Millionen...

Spandau. Fragen zum Hilfspaket der Bundesregierung in der Corona-Krise beantwortet der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am Telefon. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 9. April, sowie am Mittwoch, 15. April, jeweils von 15 bis 16 Uhr statt. Damit keiner in der Warteschleife hängt, sollte man sich am Tag der Sprechstunde bis 13 Uhr anmelden und zwar unter 22 77 01 85 oder per E-Mail an swen.schulz@bundestag.de. Der Bundespolitiker ruft dann am Sprechtag zwischen 15 und 16 Uhr...

Das Paket der Bundesregierung zur Klimarettung sei ein Witz, sagte der Mann. Die Frau widersprach. Es gehe bereits zu weit. Leidtragende seien Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Ein Kneipengespräch, das ich zufällig hörte. Nur eine von vielen Auseinandersetzungen um das Thema Klima, denen sich kaum jemand entziehen kann. Jeder soll seinen Beitrag leisten. Das ist zwar nötig, aber wie viel hängt allein von unserem Wohlwollen ab? Und ist das überhaupt für alle machbar? Als Bewohner eines...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft ruft die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbürokratisierung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beherzt und weitreichend umzusetzen. Denn bei Ehrenamtlichen stehen Gestaltungsmotive ganz klar im Vordergrund. Das geht aus der repräsentativen Umfrage „Gremien in Bürgerstiftungen“ hervor, die im „Report Bürgerstiftungen. Fakten und Trends 2017“ veröffentlicht wurde. Häufig bleibt für das Gestalten aber keine...

Die Bundesregierung hat ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro für das „Bündnis Neukölln“ gestrichen. Der Grund: Der Verfassungsschutz äußerte Bedenken gegen die „Interventionistische Linke“ (IL) – eine Gruppe, die bei der Organisation mitmacht. Das Geld aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ sollte bei der Finanzierung des Festivals „Offenes Neukölln“ helfen. Es findet Anfang Juni das zweite Mal statt und wird vom Bündnis Neukölln organisiert. Unterstützer sind unter anderem...

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...

Schöneberg. Das vom Bundesfamilienministerium geförderte Modellprojekt „All included – Schule und Museum gemeinsam für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ des Jugendmuseums Schöneberg ist für den diesjährigen BKM-Preis Kulturelle Bildung der Bundesregierung nominiert worden. Mit der Nominierung ist eine Anerkennungsprämie über 5000 Euro verbunden. Wenn sich die unabhängige Fachjury überzeugen lässt, winkt dem Jugendmuseum am 20. Juni in der Stiftung Genshagen bei Berlin einer der Preise. Mit...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bund hat das Recht auf Unterhaltsvorschuss auf Kinder über zwölf Jahre erweitert. Das ist für viele alleinerziehende Eltern eine gute Nachricht. Sie können ab 1. Januar Unterhaltsvorschuss auch für ihre Kinder beantragen. Viele getrennt lebende Elternteile kommen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Unterhalt nicht nach. Im Bezirk leben überdurchschnittlich viele Kinder, die daher auf Unterhaltsvorschüsse angewiesen sind. Laut Jugendamt sind dies aktuell rund 4200...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...