Bundesregierung

Mitte. Am 19. und 20. August 2023 laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. An dem Wochenende besteht die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu blicken und sich über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Weitere Details, das Programm sowie die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Die diesjährigen Gewinner des Förderpreises „Helfende Hand“ stehen fest. Zum 14. Mal zeichnete das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ehrenamtliche Projekte im Bevölkerungsschutz aus. „A Blind Story: Inklusion im Ehrenamt“ des Berliner Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wurde dabei mit dem zweiten Platz in der Kategorie „Nachwuchsarbeit“ ausgezeichnet. Die Berliner Woche stellte im Oktober das Projekt vor (berliner-woche.de/360407). Es war 2022 die einzige Nominierung aus...

Der Hamburger Bahnhof gehört zu den weltweit größten Museen für zeitgenössische Kunst. Nach jahrelangen Verhandlungen steht jetzt fest: Der Bund kauft das Museum. Auch die benachbarten Rieckhallen sind dauerhaft gesichert. Das Vertragspaket ist unterschrieben. Der Bund kauft das größte Haus der Berliner Nationalgalerie, den Hamburger Bahnhof unweit vom Hauptbahnhof. Das teilte die Bundesregierung jetzt mit. Mit dem Kauf „machen wir klar, welche Bedeutung Kunst und Kultur haben, gerade in...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Ganz Deutschland diskutiert darüber, was nach dem 9-Euro-Ticket kommt. Was zuerst als Entlastung angesichts hoher Spritpreise für drei Monate gedacht war, wurde schnell mit hohen Erwartungen aufgeladen. Das Ticket soll die Mobilitätswende fördern und das Image von Bus und Bahn verbessern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) feiert das Ganze schon mal als Erfolg, obwohl eine wissenschaftliche Auswertung aussteht. Experten lassen allerdings durchblicken, dass die Schnäppchenmonatskarte nur...

Berlin. Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen im Bereich Digitales und Mobilität in Deutschland. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr prämiert seit 2016 jährlich Projekte, die die Potenziale der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen. Mit dem DMP sollen Projekte und Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, die inspirieren und zur Nachahmung anregen. Ob Experten in der Digital- und Mobilitätsbranche oder engagierte Bürger mit...

Die Bundesregierung plant die geringfügige Beschäftigung sowie den Einkommensbereich oberhalb der Minijob-Grenze neu zu regeln. Das soll Anreize reduzieren, in einem Minijob zu verharren. Darauf macht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aufmerksam. Die Minijob-Grenze würde künftig bei dem Betrag liegen, der sich bei zehn Wochenarbeitsstunden aus dem Mindestlohn ergibt. Für Arbeitgeber könnten Beschäftigungsverhältnisse im unteren Übergangsbereich allerdings wegen...

Berlin. Alle Mietwagenfirmen müssen an ihren Autos jetzt eine Ordnungsnummer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) an der Heckscheibe haben. Die weißen Nummern auf blauem Grund wurden für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben. Beim Buchen eines Mietwagens über eine App wie Uber, Bolt oder Free Now können Kunden so vor dem Einsteigen prüfen, ob das Fahrzeug einem konzessionierten Unternehmen gehört. Der Senat hatte seit vielen Jahren gefordert, dass der Bund bei den Mietwagen...

Unter dem Slogan „Make it in Germany“ hat die Bundesregierung ein Portal für Fachkräfte aus dem Ausland in deutscher und englischer Sprache geschaffen. Unter www.make-it-in-germany.com finden sich auch Leitfäden für deutsche Unternehmen, die ausländische Fachkräfte rekrutieren möchten. RR

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Berlin. Der Deutsche Engagementpreis nimmt bis zum 15. Juni wieder Nominierungen entgegen. Ausrichter von Wettbewerben im Bereich Engagement aus ganz Deutschland können ihre Gewinner für den Dachpreis des freiwilligen Engagements vorschlagen. Schon die Nominierung würdigt die Engagierten und verleiht ihren Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit. Im Dezember wird der Engagementpreis während einer Gala in Berlin verliehen. Für die fünf Jurypreise winkt jeweils ein Preisgeld von 5000 Euro. Für den...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft ruft die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbürokratisierung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beherzt und weitreichend umzusetzen. Denn bei Ehrenamtlichen stehen Gestaltungsmotive ganz klar im Vordergrund. Das geht aus der repräsentativen Umfrage „Gremien in Bürgerstiftungen“ hervor, die im „Report Bürgerstiftungen. Fakten und Trends 2017“ veröffentlicht wurde. Häufig bleibt für das Gestalten aber keine...

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...