Bundesregierung

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Ganz Deutschland diskutiert darüber, was nach dem 9-Euro-Ticket kommt. Was zuerst als Entlastung angesichts hoher Spritpreise für drei Monate gedacht war, wurde schnell mit hohen Erwartungen aufgeladen. Das Ticket soll die Mobilitätswende fördern und das Image von Bus und Bahn verbessern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) feiert das Ganze schon mal als Erfolg, obwohl eine wissenschaftliche Auswertung aussteht. Experten lassen allerdings durchblicken, dass die Schnäppchenmonatskarte nur...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Das Paket der Bundesregierung zur Klimarettung sei ein Witz, sagte der Mann. Die Frau widersprach. Es gehe bereits zu weit. Leidtragende seien Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Ein Kneipengespräch, das ich zufällig hörte. Nur eine von vielen Auseinandersetzungen um das Thema Klima, denen sich kaum jemand entziehen kann. Jeder soll seinen Beitrag leisten. Das ist zwar nötig, aber wie viel hängt allein von unserem Wohlwollen ab? Und ist das überhaupt für alle machbar? Als Bewohner eines...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...