Bundestagswahl

Lichtenberg. Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die vorgezogene Wahl zum 21. Bundestag, die am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfinden wird, noch engagierte Bürger, die aktiv in einem Wahlvorstand mitwirken möchten. Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben die Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl und die anschließende Ermittlung der Ergebnisse in einem (Brief-)Wahllokal zu sorgen. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Die wahlvorstehenden und...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak wird bei der kommenden Wahl wieder als Direktkandidat für Tempelhof-Schöneberg antreten. Bei der Wahlkreisversammlung stimmten 93,3 Prozent der Delegierten für ihn. Luczak rechnet damit, dass die CDU/CSU in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird, um sich für „solide Staatsfinanzen, die strikte Begrenzung irregulärer Migration und wirtschaftlichen Aufschwung“ starkzumachen. Er wolle sich auch weiterhin für die Themen...

Tempelhof-Schöneberg. Am Sonntag wird die Bundestagswahl in mehreren Stimmbezirken von Tempelhof-Schöneberg wiederholt. Aus diesem Grund wird in der Neumark-Grundschule an der Steinmetzstraße ein Wahllokal eingerichtet. Die Sporthalle steht deshalb nicht als Winterspielplatz zur Verfügung. Ersatzweise wird der Bewegungsparcours am 11. Februar von 14 bis 17 Uhr in der unteren Sporthalle der Sophie-Scholl-Oberschule, Elßholzstraße 34-37, aufgebaut. Der Weg wird ausgeschildert. Die beiden anderen...

In fast ganz Pankow werden die Wähler am 11. Februar erneut an die Wahlurne gebeten, um die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 zu wiederholen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Davon befinden sich allein 178 Wahlbezirke in Pankow. Im Bezirk gibt es Kandidaten in zwei Wahlkreisen. Der überwiegende Teil des Bezirks gehört zum Wahlkreis 76. In diesem muss in 85,1...

Marzahn-Hellersdorf. Auch in Marzahn-Hellersdorf muss die Bundestagswahl vom September 2021 in Teilen wiederholt werden. Damals war es zu Unter- oder Überschreitungen der Öffnungszeiten gekommen. Einige Stimmen konnten noch nach 18 Uhr abgegeben werden. Die Wiederholungswahl findet am Sonntag, 11. Februar, in zehn Urnenwahl- und sechs Briefwahlbezirken statt. Es handelt sich um die Wahlbezirke 107, 108, 109 und 110 in Marzahn-Nord, 221 in Marzahn-Süd, 322 und 323 in Hellersdorf-Ost, 530 in...

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

Treptow-Köpenick. Die fünffache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein möchte in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im September soll die 49-Jährige für die CDU im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren. „Meine sportlichen Erfolge und Titel habe ich nicht nur für mich erkämpft, sondern auch für Deutschland und meine Heimatstadt Berlin. Nicht immer waren die Bedingungen für Bestleistungen ideal, deshalb habe ich nicht selten Kritik geübt. Jetzt bietet sich mir die Chance, nicht nur zu...

Für die Wahlen im Herbst sucht das Bezirksamt Vollzeitmitarbeiter für drei bis sechs Monate. Beginn der Tätigkeit ist Anfang Juli oder August. Am 26. September steht eine Superwahl ins Haus: Die Berliner geben ihre Stimmen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen ab. Damit alles seinen geregelten Gang geht, werden engagierte Helfer gebraucht. Ihre Aufgaben sind es, den Posteingang und -ausgang zu verwalten, Briefwahlunterlagen auszustellen, mündlich,...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Rennen um die Bundestagskandidatur seiner Partei in Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. Bei einer SPD-Befragung setzte er sich gegen Sawsan Chebli durch. Eigentlich wollte Sawsan Chebli bei der Bundestagswahl 2021 für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten. Die 42-Jährige ist als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales bekannt. Doch die SPD-Mitglieder votierten mehrheitlich für Michael Müller....

Im kommenden Jahr stehen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Dafür ist es nötig, dass das Bezirksamt Wahlkreise festlegt. Gemäß Landeswahlgesetz muss das bis zum 47. Monat nach Beginn der laufenden Wahlperiode geschehen. Über den Zuschnitt der Wahlkreise informiert das Bezirksamt jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Demnach kommt Pankow zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen erneut mit neun Wahlreisen aus. In diesen leben insgesamt zirka 285 000 Wahlberechtigte. In den einzelnen...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der Wahlkreisversammlung der CDU wurde Jan-Marco Luczak mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent erneut für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Lichtenrader Luczak kandidiert damit zum vierten Mal für seinen Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in dem er dreimal in Folge das Direktmandat gewinnen konnte. Er tritt an gegen Kevin Kühnert, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, und Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. uma

Neukölln. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Tim Renner will im nächsten Jahr bei den Bundestagswahlen für die SPD Neukölln antreten. Die ehemalige Bürgermeisterin und heutige Familienministerin Franziska Giffey und der Kreisvorsitzende Severin Fischer hätten ihm eine Kandidatur nahegelegt, so Renner auf Facebook. Auch Bürgermeister Martin Hikel unterstütze ihn. Der 55-jährige Musikproduzent, Journalist und Autor hatte sich bereits vor drei Jahren in seinem Heimatbezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antreten. Das teilte der 31-jährige Juso-Bundesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am 4. August mit. Kühnert ist gebürtiger Tempelhofer, lebt in Schöneberg und sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung. Anfang 2018 kam er mit seiner "#NoGroko-Kampagne" in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. sus

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Moabit. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ plant zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 24. September, eine Veranstaltung mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 75 (Mitte). Für die Frage- und Antwortstunde mit den Politikern hat das Stadtteilplenum vor kurzem „Moabiter Positionen“ zu Themen erarbeitet, die im Kiez auf den Nägeln brennen. In Moabit-West ist jede zehnte Person im erwerbsfähigen Alter arbeitssuchend gemeldet. Was tun? Mehr Qualität bei der Qualifizierung statt Beschäftigungsmaßnahmen...