Bundesverfassungsgericht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Spandau. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 klargestellt, dass Menschen ein Recht haben, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Unterstützung Dritter. Nun gibt es im Bundestag verschiedene Vorschläge, hinter die sich Mitglieder quer durch die Fraktionen gestellt haben. Über die Vorschläge will der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank am Dienstag, 28. Februar, ab 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, mit Bürgern diskutieren. Gast an diesem Abend ist unter anderem Tina...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Die Feststellung, der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung, durch das Bundesverfassungsgericht ist grundsaetzlich eine sicher richtige Entscheidung, aber gleichzeitig doch wohl auch, dass die absolute Grundsicherung 30% geringer ist als von der Regierung festgelegt. Derzeit sind 424€ fuer eine Singleperson (Bedarfsgemeinschaft mit nur einer Person) vorgesehen, aber durch Sanktionen darf diese Summe auf 398€ herabgesetzt werden. Was sagt mir das? Dass der Hartz IV Regelsatz zu hoch berechnet...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...