Bundesverfassungsgericht

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Soziales

Spandau: "Mietendeckel-Warteschleife"
Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

  • Spandau
  • 02.09.20
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