Bundesverfassungsgericht

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Politik

„Skandalöser Leerstand“
SPD-Antrag zum Gästehaus Moabit an der Berlichingenstraße passiert BVV

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

  • Moabit
  • 25.10.18
  • 120× gelesen
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote. | Foto: Thomas Frey

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 395× gelesen
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