Bundesverwaltungsgericht

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Rund sieben Jahre lang dauerte ein Rechtsstreit um einen Neubau am Großen Wannsee, jetzt ist er entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das endgültige Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil besiegelt. Der Investor Abris Lelbach wollte an der Königstraße, neben dem Gelände des Potsdamer Yacht Clubs (PYC), ein sechsstöckiges, etwa 28 Meter hohes Haus errichten. Dort befand sich ein inzwischen abgerissenes Gebäude aus den 1970er-Jahren. Der Bebauungsplan für das...

Lichtenrade. Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Dresdner Bahn eingelegt. „Das Bundesverfassungsgericht wird zu klären haben, ob durch die zu erwartenden Lärmbelastungen das Grundrecht der betroffenen Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird“, erklärt der Vorstand der Initiative, Klaus Roesler. Man habe dem Gericht die entsprechenden Argumente der Kläger auf 66 Seiten und...

Lichtenrade. Zwar dürfte der ebenerdige Ausbau der Dresdner Bahn quer durch Lichtenrade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kaum noch zu stoppen sein, aber die Bürgerinitiative will nicht aufgeben. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. Der Weg nach Karlsruhe, die Ankündigung vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen, ist das Ergebnis einer Veranstaltung vom 3. Juli im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, bei der Klaus Roesler von der BI Dresdner Bahn etwa 250 Anwohner und...

Lichtenrade. In gut sechs Wochen wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage der Bürgerinitiative Dresdner Bahn gegen die Deutsche Bahn verhandelt. Es geht um den höchst umstrittenen Ausbau der Dresdner Bahntrasse im Bereich Lichtenrade. Seit rund 20 Jahren fordert die Bürgerinitiative, die Bahngleise in einen per Schildvortrieb gegrabenen Tunnel unter Lichtenrade hindurch zu verlegen. Die Deutsche Bahn plant hingegen, die Gleise für die Hochgeschwindigkeitszüge parallel zu den...

Legasthenie bei Schülern ist keine Seltenheit. Nach Angaben des Forschungsverbundes Schulische Entwicklungsstörung leiden rund 220000 Schüler aller Schultypen in Deutschland unter Legasthenie. Ein bayerischer Abiturient klagte 2013 gegen einen entsprechenden Vermerk auf seinem Abschlusszeugnis. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun endgültig, dass der Hinweis bleibe. Dem damaligen Schüler war eine Rechtschreibschwäche ärztlich diagnostiziert worden. In der Schule erhielt er als...

Wannsee. Die geplante Flugroute des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) über den Wannsee ist rechtswidrig, so entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vor anderthalb Jahren.Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) dieses Urteil zurückverwiesen, der Streit geht weiter. Die Route ist eine von vier möglichen für Flugzeuge, die bei Westwind genutzt werden. Sie ist bestimmt für Zehntausende Flugzeuge jährlich, die in Richtung Westen starten, aber nach Norden oder Osten...