BVV-Anträge

Umwelt

Stadtplätze sollten größer werden
Einziehung von Straßenland zugunsten einer Begrünung vorgeschlagen

Tuchollaplatz, Freiaplatz, Münsterlandplatz: Alle haben Aufenthaltsqualität. Doch könnten sie noch größer und attraktiver werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, meinen die Grünen. Sie stellen in der Bezirksverordnetenversammlung zu jedem dieser Plätze einen entsprechenden Antrag. Bei einem positiven Prüfergebnis sollten geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, um dort noch mehr Grünfläche zu schaffen. So regen die Grünen an, dass die Straße Tuchollaplatz eingezogen und für eine Erweiterung des...

Bezirk Lichtenberg
13.12.23
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Bernd Wähner

Umwelt

Peer Mock-Stümer, Thomas Rosenberg und Simon Hertel (v.l.) waren in der Wilhelmsaue unterwegs. | Foto: Simon Hertel

Missständen auf der Spur
Bezirkspolitiker waren in der Wilhelmsaue unterwegs

Bei einem Rundgang durch den Kiez Wilhelmsaue nahmen der CDU-Kandidat des Abgeordnetenhauses Berlin, Peer Mock-Stümer, der CDU-Bezirksverordnete Simon Hertel und Thomas Rosenberg von der Bürgerinitiative Kiez-Wilhelmsaue die Grünanlage Wilhelmsaue unter die Lupe. Dabei wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Herausgekommen sind drei Anträge zur Verbesserung der Zustände in der Wilhelmsaue, die im Januar von der CDU-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden. Im ersten...

Wilmersdorf
22.01.21
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Karla Rabe

Politik

In den Wohngegenden links und rechts der Schloßstraße ist der Verdrängungsdruck besonders hoch. | Foto: K. Rabe

CDU- und Grünen-Fraktion stellen Antrag in der Bezirkverordnetenversammlung
Schwarz-grüne Zählgemeinschaft will nur vier Wohngegenden als Milieuschutzgebiete festsetzen

Anfang Februar präsentierte das Planungsbüro Topos dem Stadtplanungsausschuss ein Gutachten, wo im Bezirk Milieuschutz angebracht ist. Die Erhebung hatte dabei vier Bereiche ermittelt: Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft nahm das zum Anlass, in einem Antrag vom Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung je eines Milieuschutzgebietes für die vier Bereiche zu verlangen. Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, die in...

Steglitz
02.03.20
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Karla Rabe

Verkehr

"Senat behandelt uns mehr als stiefmütterlich"
Nahverkehrsplan sieht U2-Ausbau nicht vor

Schon vor zwei Jahren erteilte Verkehrssenatorin Regine Günther einer U2 ins Falkenhagener Feld eine Absage. Daran hat sich nichts geändert. Der Ausbau ist im aktuellen Nahverkehrsplan nicht enthalten. Der Senat hat den Ausbau der U2 von Ruhleben über Rathaus Spandau bis ins Falkenhagener Feld weiterhin nicht auf seiner Verkehrsagenda. Das belegt ein Schreiben aus der Senatsverkehrsverwaltung an das Bezirksamt. Hintergrund sind zwei Anträge von CDU (Januar 2019) und Linken (September 2018), die...