BVV-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Alt-Treptow. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Grünen für einen Kiezblock in Alt-Treptow beschlossen. Monatelange Diskussionen in den Fachausschüssen waren der Entscheidung vorausgegangen. In einem Kiezblock werden Wohngebiete durch Einbahnstraßen und Sperren so umgestaltet, dass sie für den Kfz-Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Beispielsweise werden Poller an zentralen Punkten installiert, um den Verkehr umzuleiten und Schleichwege zu blockieren. Passieren dürfen nur...

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann, soll das Bezirksamt in der kommenden Legislaturperiode prüfen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss von der BVV. Bestehende Parkflächen sollen aber nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohner weiter in dieser Straße parken können. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die voraussichtlichen...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt ist in einem BVV-Beschluss dazu ersucht worden, örtliche Gewerbetreibende, Einzelhändler, Bürgervereine und -initiativen bei der Aufstellung von Bücherboxen zu unterstützen. In Kiezen ohne eigene Bücherei seien diese einzurichten. Meist werden dafür ausgediente Telefonzellen umfunktioniert und mit aussortierten Medien der bezirklichen Bibliotheken bestückt. „Bisher sind im Bezirk zwei privat betriebene Bücherboxen in Köpenick vorhanden. Durch die Zusammenlegung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll untersuchen, wie eine Quartiersgarage zwischen der Skandinavischen und der Einbecker Straße in Kombination mit einer intelligenten Verkehrsleitung für Parkplatzsuchende den Parkdruck im Weitlingkiez mildern kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. „Was wir uns vorstellen, ist eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen regt an, in den Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern im Bezirk Mobilitätsberatungen einzuführen. Ziel soll es sein, Menschen zu zeigen, wie sie ohne Auto mobil sein und auf die verschiedenen Angebote des Umweltverbundes zugreifen können. Dabei soll aktiv auf die Menschen zugegangen werden und das Angebote auf der Webseite des Bezirksamt, mit Flyern und in den sozialen Medien beworben werden. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten...

Wilmersdorf. Der Zugang zum Fußballplatz und zum Lokal „Wilma“ im Volkspark Wilmersdorf soll barrierefrei gestaltet werden. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten für eine Barrierefreiheit zu prüfen. Die Maßnahmen sollten dann mit dem 1. FC Wilmersdorf abgesprochen und dem zuständigen Fachamt vorgestellt werden. Bisher seien Fußballplatz und das Lokal im Volkspark nur über eine Treppe zu erreichen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...

Alt-Hohenschönhausen. Zwischen den Haltepunkten Springpfuhl und Gehrenseestraße sollte auf Höhe der Landsberger Allee für die S-Bahnlinie S75 ein neuer Haltepunkt eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen für solch einen neuen Haltepunkt eingeleitet werden. Bereits beim Bau der Strecke wurden die Schaffung eines Haltepunkts auf Höhe der Landsberger Allee geplant, aber...

Nach fast dreijähriger Prüfzeit steht fest: Der Volkspark Rehberge bekommt keinen öffentlichen Grillplatz. Das hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bestätigt. Auch 2021 bekommt der Volkspark keine legale Brutzelfläche. Fast 90 000 Weddinger haben damit auch weiterhin keine öffentliche Grillfläche in Wohnortnähe. Gegen die neuerliche Absage vom Bezirksamt protestiert die SPD....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für einen Zehn-Minuten-Takt der Straßenbahnlinie 27 einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Linie 27 sollte nach Auffassung der Verordneten auf ihrer gesamten Strecke alle 10 Minuten fahren, um Alt-Hohenschönhausen, zusammen mit der dort fahrenden Linie M 17, konsequent alle fünf Minuten entlang der Rhinstraße/ Treskowallee mit Karlshorst zu verbinden. Das Fahrgastaufkommen verlangt auf dieser Strecke...

Ob Treptow-Köpenick in Zukunft mehr Fahrradstraßen bekommt, ist derzeit noch unklar. Der Fachbereich Tiefbau und die Straßenverkehrsbehörde prüfen aber mehrere Optionen auf Umsetzung. Das kündigte der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage des Bezirksverordneten Jacob Zellmer (Grüne) an. Auf der Checkliste befinden sich demnach die Gartenstraße zwischen Luisen- und Charlottenstraße (Dahme-Radweg), die Bouchéstraße zwischen Kiefholz- und Harzer Straße (Mauerweg bzw. Tangentialroute...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen modellhaften Test für die Einrichtung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und hat dazu einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen. Getestet werden soll zunächst an fünf Kreuzungen. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere grüne Pfeile installiert werden. Damit werde vor allem für Radfahrer die Verkehrssicherheit erhöht. uma