BVV-Antrag

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will einen zusätzlichen Zugang zum Anton-Saefkow-Park schaffen und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich dafür bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen. Eine barrierefreie Verkehrsinsel gegenüber dem nördlichen Parkausgang soll mehr Sicherheit bringen. Der Anton-Saefkow-Platz wurde in den vergangenen Jahren grundhaft saniert. Seitdem erfreue er sich nicht nur bei den Anwohnern der „Grünen Stadt“ wieder steigender...

Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV und der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft wünschen sich mehr Sicherheit auf der Bucher Straße. Die Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem sie das Bezirksamt auffordert, ein Verkehrsschild in Fahrtrichtung Karow/Buch anzubringen. Es soll rechtzeitig auf die Einengung der Fahrbahn auf eine Spur hinweisen. In der Bucher Straße ist aufgrund ihrer Zubringerfunktion zur Autobahn A114 viel Verkehr. Die Straße verläuft aus Französisch...

Pankow. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt im Internet schützen. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßige Aktionstage zu den Problemfeldern Cybermobbing und Cybergrooming – der sexuellen Annäherung Erwachsener, die sich als gleichaltrig ausgeben – zu entwickeln und anzubieten. Das Medienkompetenzzentrum Pankow und die Präventionsbeauftragten der Polizei...

In der Sandbergstraße soll es künftig für Fußgänger mehr Sicherheit geben. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dazu soll auf mindestens einer Seite der Sandbergstraße ein Gehweg errichtet werden. Die Straße ist für Anwohner der Böttner-, der Rübländerstraße und der Straße 94 der direkte Fußweg zum S-Bahnhof Karow. Auch die Kinder aus den umliegenden Wohngebieten nutzen diese Verbindung auf ihrem Weg zur Grundschule Alt-Karow. Auf...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einsetzen, dass regelmäßige und kostenfreie Kiez-Sperrmülltage stattfinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Müll, Unrat und illegal entsorgter Sperrmüll tragen nicht nur zu einem negativen Stadtbild bei, sondern sind auch schädlich für Flora und Fauna. Kostenfreie Sperrmülltage können dazu beitragen,...

Die vier Standorte des Pankower Bürgeramtes werden sukzessive eine Stunde länger pro Woche öffnen. Eine entsprechende Ankündigung von Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Rona Tietje (SPD), wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren wochenlang zwei der vier Bürgeramtsstandorte im Bezirk geschlossen. Das betraf den Standort im Rathaus Pankow an der Breiten...

Pankow. Die CDU-Fraktion will auf Initiative ihres Verordneten David Paul eine mobile Bibliothek für den Bezirk ins Leben rufen. Dazu hat die Fraktion beantragt, ein Fahrrad anzuschaffen. Damit sollen Menschen angesprochen werden, die von Bibliotheken sonst nicht erreicht werden, weil ihnen zum Beispiel der Weg zu weit ist. Ein Bibliotheksfahrrad, wie es auch schon in Friedrichshain-Kreuzberg getestet wurde, ist ein Anhänger, der sich in eine Leseinsel samt Hängematte verwandeln lässt. Bürger...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Karower Chaussee/Robert-Rössle-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße eine temporäre Lichtsignalanlage errichtet wird, um weitere Unfälle zu vermeiden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt solle außerdem dafür sorgen, dass die Sicht an dieser Kreuzung verbessert wird und damit Unfallrisiken verringert werden. Dazu soll...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Ortsteil Flächen oder Gebäude zur Verfügung stehen, die für ein Stadtteilzentrum beziehungsweise Nachbarschaftshaus geeignet wären. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Anschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, inwieweit diese Gebäude oder Flächen und mit welchem finanziellen und zeitlichen Aufwand ertüchtigt werden können. Das Stadtteilzentrum oder Nachbarschaftshaus soll als Treffpunkt für Vereine, Senioren sowie für...

In ihrem früheren Heimatbezirk wird nun doch keine Grünanlage nach Helga Hahnemann benannt. Das teilte das Bezirksamt den Pankower Verordneten mit. Diese hatten im September auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss beschlossen, dass es in Wilhelmsruh einen Helga-Hahnemann-Park geben solle. Nach der beliebten Entertainerin Helga (Henne) Hahnemann (1937-1991) benannt werden sollte der Park am Garibaldi-Teich. Die Künstlerin wurde in Wilhelmsruh geboren und ist hier auch im...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert sich...