BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet hat. Diesem Beispiel sollten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. In den Bürgerämtern und den Rathäusern soll es öffentliche Büchertische als Umsonst- und Tauschplattform geben. In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, dieses Angebot in den Eingangsbereichen der Einrichtungen zu ermöglichen. Der Verein Berliner Büchertische betreut solche Büchertische und würde den Bezirk beraten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gebäudeverwaltung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das Chaos auf der Straße vor den Schulgebäuden kennt wohl jede Grundschule im Bezirk. Jetzt will die FDP durch eine drastische Maßnahme die Eltern gewissermaßen zu mehr Einsicht zwingen. Jeden Morgen das gleiche Bild: An Wochentagen staut es sich vor Unterrichtsbeginn und zu Schulschluss vor den Grundschulen des Bezirks. Eltern halten oder parken kurzzeitig unmittelbar vor dem Schuleingang. Die Kinder werden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Vor allem Berufspendler benutzen Fahrrad und S-Bahn, um von den Außenbezirken schnell in die Innenstadt zu kommen. Allerdings sind gerade im Berufsverkehr die S-Bahnen übervoll. Konflikte zwischen Fahrgästen mit und ohne Fahrräder sind vorprogrammiert. Um hier Entlastung zu schaffen und weitere Menschen für die umweltfreundliche Kombi Fahrrad/S-Bahn zu begeistern, wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV Fahrradabteile in den neuen Pendler-S-Bahnen. In einem Antrag ersucht...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt ein Konzept, wie die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Bezirk erhöht werden kann. Besonders in Grünanlagen soll es mehr frei zugängliche Toiletten geben. Die SPD begründet den Antrag mit der geringen Anzahl an öffentlichen Toiletten. Laut Toilettenanzeiger, der im vergangenen Jahr von der Seniorenvertretung herausgegeben wurde, gibt es nur 36 Stück. Gerade in Grünanlagen und an Spielplätzen gibt es einen großen Bedarf. Als Vorbild...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...