BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass das Nachrichtenkompetenzprojekt „Lie Detectors“ an den bezirklichen Schulen in den Unterricht integriert wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen. „Lie Detectors“ ist als europaweites Projekt konzipiert, um gegen die digitale Desinformation vorzugehen. Kinder und Jugendliche soll geholfen werden, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden. Dazu gibt es...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei Pflanzungen von Jungbäumen auch die Bewässerung sicherzustellen. Dazu hat sie in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Die Verträge mit den Firmen, die mit den Baumpflanzungen beauftragt werden, sollten entsprechend angepasst und unter anderem Bewässerungsintervalle bei Hitzesommern festgelegt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Pflege der neugepflanzten Jungbäume von derzeit drei auf fünf Jahre zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung soll künftig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Genauso wie es möglich ist, Volksentscheide mit den Wahlen zusammenzulegen, sollte das auch bei der Wahl der Seniorenvertretung möglich sein. Die Wahlen für dieses Gremium würden dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze an den Rathäusern ein und fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, diese einzurichten. Die Zahl der Radfahrer steige weiter und schon jetzt klagten diese, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten gibt. „Der Bezirk sollte das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden...

Steglitz-Zehlendorf. Der Reparaturführer für Steglitz-Zehlendorf soll neu aufgelegt werden. Dies regt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zuletzt wurde er 2002 veröffentlicht und stieß bei den Bürgern auf große Resonanz. Die Broschüre habe Kontakte zu fast ausschließlich kleineren und mittelständischen Handwerksbetrieben enthalten und damit einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft geleistet. Zudem unterstützte sie eine möglichst lange Nutzbarkeit...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD fordert für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die Bezirksverordneten schnell auf aktuelle Gesetzeslagen, vergangene Beschlüsse oder Presseberichte zugreifen können müssten. Bisher müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss während der BVV- und Ausschusssitzungen benutzen. Je nach Anbieter ist der Empfang in den Rathausräumen sehr...

Lichterfelde. Die grüne Insel am Gehweg Wismarer Straße, Ecke Ostpreußendamm sieht ungepflegt und vernachlässigt aus. Die Sträucher wuchern wild und von einem Rasen zwischen den Bäumen ist nichts zu erkennen. Daran stören sich nicht nur die Anwohner. Die SPD-Fraktion in der BVV hat das Thema aufgegriffen und fordert das Bezirksamt auf, auf der grünen Insel Grünpflegearbeiten vorzunehmen und den Sträucherwildwuchs zu beseitigen. Außerdem soll die Metall-Abgrenzung instand gesetzt werden, denn...

Lankwitz. Im Kiez rund um die Kirche Lankwitz sollen verschiedene generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsangebote installiert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, dies zu prüfen. Sie denkt dabei unter anderem an einen Bouleplatz, Brettspieltische und Seniorensportgeräte. Sie könnten in den Parkanlagen hinter dem Rathaus Lankwitz oder im Rosengarten hinter der Freizeiteinrichtung Käseglocke...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Steglitz-Zehlendorf hat im Berliner Vergleich nur wenige Räumlichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Leute im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Vor allem in den Abendstunden und den Ferien fehlt es an geeigneten Treffpunkten. Im Südwesten leben rund 15 000 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Während Ältere sich in Cafés oder Seniorenclubs treffen können, gibt es für die jüngere Altersgruppe nur eingeschränkte Möglichkeiten: Von den 20 Jugendeinrichtungen im Bezirk...

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...