BVV-Antrag

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Keffenbrinkweg umfangreich instand zu setzen. Der Keffenbrinkweg sei im Bereich der Kiriat-Bialik-Sporthalle sowie zwischen der Sporthalle und der Klüberstraße in einem schlechten Zustand und der Gehwegbelag so kaputt, dass Fußgänger zu stolpern oder sich gar zu verletzten drohten. Auch die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung der angrenzenden Grünanlage sei nicht ausreichend, stellen die...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den „Schwarzen Weg“ in Ordnung zu bringen. Der Abschnitt zwischen Mudrastraße und Wedellstraße wird von vielen Lankwitzern als Durchgang genutzt: zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen und Geschäften. Auch viele Spaziergänger nutzen den Weg. Allerdings sind die Bänke am Wegesrand kaputt, Steine und Wurzeln im Gehbereich können zur Stolperfalle werden. Eine Beleuchtung gibt es nicht. Vor allem in der regnerischen...

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Lankwitz. Das Bezirksamt möge sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass in der gesamten Kaiser-Wilhelm-Straße aus Gründen des Lärmschutzes zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken in einem Antrag. Im Abschnitt zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits ein nächtliches Tempo 30. Weil Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung auch im restlichen Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße hoch sind, sei eine durchgehenden...

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lankwitz. Die CDU möchte den Schulweg zur Ludwig-Bechstein-Grundschule sicherer machen und ersucht das Bezirksamt dafür um Unterstützung. Die Wedellstraße soll unmittelbar neben der evangelischen Kita der Paul-Schneider-Gemeinde laut dem CDU-Antrag eine Gehwegvorstreckung oder einen Zebrastreifen erhalten. Die Straße queren an dieser Stelle hauptsächlich Schüler, Nutzer der Kiriat-Bialik-Sporthalle, Bewohner der Seniorenresidenz und Eltern mit ihren Kindern auf dem Weg zur Kita. „Die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Lankwitz. Der Eingangsbereich vor dem Domicil Seniorenpflegeheim in der Frobenstraße 79 wird regelmäßig zugeparkt. Besonders in den Morgenstunden ab 6 Uhr behindern Autos die Zufahrt von Krankentransporten und Lieferanten. Das Ordnungsamt ist aber so früh noch nicht im Dienst, sodass gegen die Falschparker nicht vorgegangen wird. Die CDU-Fraktion will das ändern. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, die Parkregelung durchzusetzen, indem das Ordnungsamt besonders in der Früh mehr Kontrollen macht. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...