BVV-Antrag

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für die Umbenennung der Roonstraße in Lichterfelde in Betty-Kierski-Straße ein. Roon war Kriegs- und Marineminister und seine Verdienste bestanden darin, die organisatorischen Voraussetzungen für die Kriegsführung in den Jahren 1864 und 1871 zu schaffen. Eine solche Heldenverehrung sei heutzutage nicht zeitgemäß, erklärt die Linksfraktion in einem Antrag. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die...

Lichterfelde. Am S-Bahnhof Lichterfelde-West ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und prüfen zu lassen. Unter anderem regt die Fraktion an, die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler- und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Autoparkplätze in diesem Abschnitt sollen abgeschafft und statt dessen...

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte in der Straße Platz des 4. Juli die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren. Es gebe in der Straße kaum Durchgangsverkehr. Die meisten Autofahrer führen nur die Parkplätze an. Eine Tempo30-Anordnung habe keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Stattdessen würde die Sicherheit der Anwohner und Kunden der anliegenden Geschäfte beträchtlich verbessert. Außerdem würde die Lärmbelastung reduziert. KaR

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll das Parken auf dem unbefestigten Streifen in der Theklastraße in Fahrtrichtung Altdorfer Straße untersagen. Dazu fordert die Linksfraktion die Verwaltung in einem Antrag auf. Der Grünstreifen soll durch gezielte Pflege durch das Grünflächenamt wieder in einen ökologisch hochwertigen Zustand versetzt werden, heißt es in dem Antrag. Ein Parkverbot würde auch den von Schädlingen befallenen Kastanienbäumen in der Straße gut tun. Eine Ursache für den...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass auf der Goerzallee im Abschnitt zwischen der Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 angeordnet wird. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Mit der Tempo 30-Anordnung soll das Radfahren auf diesem Abschnitt sicherer werden, da es stadteinwärts keinen Radweg gibt, begründet die Fraktion ihren Antrag. Die Strecke gehört zum bezirklichen...

Lichterfelde. Die Möglichkeiten für Radfahrer auf der Finckensteinallee widersprechen laut der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung dem Mobilitätsgesetz der Landesregierung. Die Radwege enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee ist parkenden Autos vorbehalten. Die Fraktion spricht von einem „untragbaren Zustand“ und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten soll die BVV beschließen können. Bisher gibt es keine Begrenzung der...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...