BVV-Antrag

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Schönhauser-Allee-Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben im Bereich von S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee. Weil die Arbeiten technisch sehr kompliziert sind, wird mit einer Bauzeit von sechs bis acht Jahren gerechnet. Von Einschränkungen besonders betroffen ist die Straßenbahnlinie M1. Aktuell vorgesehen ist, dass für die Zeit der Bauarbeiten ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wird. Ob das aber die optimale Lösung ist,...

Für Barrierefreiheit im Syringenweg setzt sich der CDU-Verordnete David Paul ein. Namens seiner Fraktion fordert er das Bezirksamt auf, den Gehweg im Bereich des Kindergarten-Verbunds im Syringenweg barrierefrei herzustellen. Dieser Kindergarten-Verbund verfügt über mehrere Häuser in einem bereits verkehrsberuhigten Teil des Blumenviertels. Unter anderem gehört die Integrationskita „Miteinander“ zu diesem Verbund. „Zwar ist der Fußweg vor dem Kitagelände passabel ausgebaut, jedoch ist dieser...

Die Pankower Grünen wollen die marode Heizungsanlage in der Bornholmer Grundschule schnellstmöglich sanieren lassen. Deshalb stellen sie in der BVV einen entsprechenden Antrag. Seit Jahren sei bekannt, dass die Heizung der Grundschule an der Ibsenstraße veraltet ist, heißt es von den Bündnisgrünen. Die Temperatur im Schulgebäude lässt sich nicht regulieren, wodurch es im Winter in der Schule extrem heiß wird. Damit der Aufenthalt in einigen Räumen, Fluren oder etwa der Turnhalle erträglich...

Die Hufelandstraße wird 2025 Fahrradstraße. In diesem Zusammenhang soll an ihrem südlichen Ende, im Bereich der Straße Am Friedrichshain, ein Dreiecksplatz neu gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Fachausschüssen. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, das an die mehr als 800 während der Zeit des Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten Juden des Bötzowviertels erinnert. „Im...

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

Mehr Verkehrsberuhigung im Blumenviertel will die CDU-Fraktion in der BVV erreichen. In zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, weitere Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs zu ergreifen beziehungsweise sich für diese bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. Das Bezirksamt hat bereits begonnen, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel durchzuführen. Nach jahrelangem Stillstand ordnete das Straßen- und Grünflächenamt unter Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)...

Der Dreiecksplatz an der Hufelandstraße/Ecke Am Friedrichshain ist alles andere als attraktiv: E-Scooter und Leihfahrräder werden hier abgestellt, außen herum parken Autos. Das soll sich ändern. Die SPD-Fraktion stellte in der BVV den Antrag, ihn zu einem Stadtplatz mit "erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität" umzugestalten und damit aufzuwerten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem für 2025 geplanten Ausbau der Hufelandstraße als Fahrradstraße geschehen. Die SPD-Fraktion beantragt, dass...

Die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des früheren Schlachthofs an der Eldenaer Straße, auf dem inzwischen ein Wohn- und Gewerbegebiet entstand, soll verbessert werden. Das fordert der CDU-Verordnete David Paul in einem entsprechenden Antrag in der BVV. Das Bezirksamt soll dem Antrag zufolge in der Hermann-Blankenstein-Straße geeignete Maßnahmen ergreifen, damit diese sicherer für den Verkehr wird. In der Hermann-Blankenstein-Straße befindet sich unweit des S-Bahnhofs Storkower Straße ein...

Unter dem Motto „Trampeln für Ampeln“ demonstrierten Schüler und Eltern Ende vergangenen Jahres an der Kreuzung Stahlheimer Straße/Ecke Erich-Weinert-Straße für mehr Schulwegsicherheit. Nun nahm sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Themas an. Linksfraktion und SPD beantragten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen soll, dass an der Kreuzung Stahlheimer Straße/Erich-Weinert-Straße eine Lichtsignalanlage...

Die Eschenallee entlang der Werneuchener Wiese, gleich neben der Baustelle der Schuldrehscheibe, wird vorerst weiter erhalten bleiben. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzten sich Anwohner für den Erhalt der beiden Baumreihen mit insgesamt 24 Eschen ein. Wie berichtet, plant das Bezirksamt, eine der beiden Baumreihen zu fällen. Damit soll Platz für den Bau eines befestigten Gehweges geschaffen werden. Dieser soll vor allem für die Schüler gebaut werden, die in den...