BVV-Antrag

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Steglitz. Das Bezirksamt soll sich für eine Bedarfsampel statt des Zebrastreifens an der Birkbuschstraße, Ecke Sedanstraße/Dalandweg einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehr an dieser Stelle flüssiger gemacht werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Der Zebrastreifen sei damals zu Recht eingerichtet worden, damit Spaziergänger, Radfahrer und Läufer sicher die Birkbuschstraße queren können, wenn sie vom Teltowkanal-Uferweg oder aus dem Steglitzer Stadtpark kommen. Das...

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Steglitz. Die Eduard-Spranger-Promenade am Teltow-Kanal soll einen neuen Namen bekommen. Das haben die Linken im Bezirk beantragt. Der neue Name soll der bezirklichen Straßenbenennungsliste entnommen werden. Begründet wird der Antrag damit, dass Eduard Spranger ein antisemitischer Nationalist war und im Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin aufgeführt ist. Das Dossier empfiehlt die Umbenennung der Promenade. Da die Eduard-Spranger-Promenade keine...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer Sitzbank an der Haltestelle am Kommunikationszentrum am Ostpreußendamm an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit BVG und dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen und sich für eine Bank auf der südlichen Seite der Haltestelle einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass besonders Senioren an Bushaltestellen Sitzmöglichkeiten benötigen. Ausgerechnet an der Haltestelle...

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur an der Spanischen Allee im Umfeld der Rehwiese ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, für bessere Bedingungen rund um die Grünanlage zu sorgen. So sollen in diesem Bereich öffentliche Toiletten errichtet, mehr Müllbehälter aufgestellt und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. „Für Spaziergänger gibt es keine Toiletten, die Müllbehälter reichen...

Lankwitz. Das Bezirksamt wird von den Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich um mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz zu bemühen. Außerdem sollen „Radleichen“ konsequent entfernt werden, durch die Fahrradbügel blockiert werden. An vielen Tagen sei es für Pendler der S-Bahn und Besucher des Lankwitzer Rathauses schwer, einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu finden. „Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten ist ganz offensichtlich höher als...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll strikter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu fordern die fraktionslosen Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Konkret soll sich das Bezirksamt einen Gesamtüberblick über nichtgenehmigte Ferienwohnungen im Bezirk machen und dazu selbst recherchieren oder Dritte beauftragen. Im Anschluss sollen die Wohnungen, soweit das möglich ist, durch Amtshandeln wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Grund für den Antrag ist, dass...

Steglitz. Anlässlich seines 100. Todestages regen die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne in einem Antrag eine besondere Ehrung von Franz Kafka an. Der Schriftsteller gehört zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts und lebte von 1923 bis 1924 in der Steglitzer Grunewaldstraße 13. Dort schrieb er auch sein letztes Buch, den Sammelband „Ein Hungerkünstler“. 1924 verließ er schwer an Tuberkulose erkrankt Berlin und verstarb am 3. Juni des Jahres in einem Sanatorium in Österreich. In...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der FDP und SPD im Bezirk wollen einen Flüssigbaum für den Bezirk. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit der Stadt Belgrad sowie dem Erfinder des Flüssigbaumes "Liquid3" in Austausch zu treten. Es soll untersucht werden, ob im Rahmen einer Kooperation die Funktionsweise des Flüssigbaumes erprobt werden kann. Dazu soll eine Stelle gefunden werden, wo es aus den unterschiedlichsten Gründen zu keinen Baumpflanzungen kommen kann und die...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Der Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ist beschlossene Sache. Die Zeit bis zum Start der Abrissarbeiten der A104 und bis zum Abschluss der Umbauarbeiten am Breitenbachplatz wollen die Fraktionen von Linken und SPD in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für verschiedene Projekte nutzen. So fordern die Linken in einem Antrag „Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz“. Hintergrund der Idee ist die Aussage der Senatsverwaltung für Verkehr und...

Lichterfelde. Seit einem Wasserschaden vor sechs Jahren ist die Sporthalle der Athene-Grundschule nur noch eingeschränkt für die Schüler nutzbar. Zwar wurden der Schimmel entfernt und Maßnahmen zur Abdichtung des Lecks durchgeführt, aber eine Sanierung der Umkleiden, Toiletten und Duschräume hat bislang nicht stattgefunden. Seither sind diese Räume gesperrt und können nicht genutzt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu...

Der Verkehr in Berlin wird immer dichter. Und das nicht nur zu Stoßzeiten. Die Berliner FDP hätte eine Lösung: Sie macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Diese Idee hat nun auch die FDP-Fraktion im Bezirk als Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht – unterstützt von SPD und CDU. Als Teststrecke für diese umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung auf dem Wasser wird der Teltowkanal vorgeschlagen. Die...