BVV-Antrag

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

Für mehr Schulwegsicherheit möchte die CDU-Fraktion in der BVV sorgen. Mit einem Antrag ihrer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie, das Parken und Halten von Kraftfahrzeugen im Bereich von Gehwegvorstreckungen zu verhindern. Diese Maßnahme soll besonders im Umfeld von Kitas, Schulen und Spielplätzen priorisiert umgesetzt werden. Gehwegvorstreckungen sind Einrichtungen, um Straßen für Fußgänger einsehbarer zu machen. Vor allem Kindern soll so das Überqueren erleichtert werden. Für...

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

Auf dem Pankower Anger an der Breiten Straße, nahe der Bronzeplastik „Viertelmondträgerin“, steht jetzt Pankows erste „Plauderbank“. Der Wunsch, solch eine Plauderbank aufzustellen, war durch den Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Seniorenvertretung an die Bezirksverwaltung herangetragen worden. Plauderbänke sind so konzipiert, dass es eine zusätzliche Armlehne zum Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen gibt und die Füße auf einer Strebe abgestützt werden können....

Vor etwa zwei Jahren ist die Aussichtsplattform am Goldfischteich im Klemke-Park gesperrt worden. Ein Jahr später ließ sie das Bezirksamt abreißen. Die BVV beschloss im Juni 2022, dass die Plattform ersetzt werden soll, aber nun sieht es so aus, als wenn sie doch nicht wieder aufgebaut wird. Dieses Fazit lässt sich nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Henrik Hornecker (SPD) durch die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU) ziehen. Die...

Mehr Verkehrsberuhigung im Blumenviertel will die CDU-Fraktion in der BVV erreichen. In zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, weitere Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs zu ergreifen beziehungsweise sich für diese bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. Das Bezirksamt hat bereits begonnen, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel durchzuführen. Nach jahrelangem Stillstand ordnete das Straßen- und Grünflächenamt unter Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)...

Die Eschenallee entlang der Werneuchener Wiese, gleich neben der Baustelle der Schuldrehscheibe, wird vorerst weiter erhalten bleiben. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzten sich Anwohner für den Erhalt der beiden Baumreihen mit insgesamt 24 Eschen ein. Wie berichtet, plant das Bezirksamt, eine der beiden Baumreihen zu fällen. Damit soll Platz für den Bau eines befestigten Gehweges geschaffen werden. Dieser soll vor allem für die Schüler gebaut werden, die in den...