BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

Steglitz-Zehlendorf. Die grauen Schaltkästen der Telekom sollen in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Schaltkästen Kindern und Jugendlichen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen nach Abklärung mit der Telekom Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulklassen und Kita-Gruppen angesprochen werden, ob sie Lust dazu haben, die grauen Schaltkästen in ihrem Umfeld zu...

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermieten. Zudem soll es sich dafür einsetzen, die Haltung von solchen Tieren in Zirkussen zu verbieten und das Vermietungsverbot berlinweit zu erreichen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Als Begründung führten die Verordneten an, dass Tierexperten immer wieder darauf hinweisen, dass Wildtiere wie Löwen, Tiger, Affen und Elefanten im Zirkus...

Steglitz. Die vielbefahrene Kreuzung Siemensstraße, Nicolaistraße lässt Fußgängern und Radfahrern kaum Zeit zum Überqueren der Straße. Weil es an dieser Stelle einen beliebten Supermarkt gibt, wären Maßnahmen für mehr Sicherheit sinnvoll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt einstimmig gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für den Bau eines Zebrastreifens oder einer Fußgängerampel einzusetzen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Schulen im Bezirk sollen einen Medienwart erhalten. Er soll sich auch um IT-Fragen an den Schulen kümmern. Dies fordern die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll diese Stelle beim Land Berlin einfordern. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM

Steglitz. Der Kleinkinderspielplatz Althoffstraße wird sicherer gestaltet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dies beschlossen. Das Bezirksamt wird an der Vorderseite ein Tor installieren, damit die Kinder nicht ungehindert auf die Straße laufen können. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Internetauftritt des Bezirks verbessern und in Form eines Newsletters regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk informieren. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Einrichtungen und Auflösungen von Aufnahmeeinrichtungen oder der Wechsel des Trägers. Begründet wird der Beschluss damit, dass es für Einwohner schwierig ist, über den neuesten Stand auf dem Laufenden zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung will den Bezirk familienfreundlicher machen. Danach sollen die Bürgerämter und Rathäuser in Steglitz-Zehlendorf Stillräume erhalten. Zudem soll die Verwaltung zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber entwickelt werden. Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung gehen auf zwei Anträge der Bündnisgrünen zurück. Danch sollen die Stillräume so ausgestattet werden, dass Mütter ihre Kinder ungestört stillen können. Die Räume sollen gut...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...

Steglitz. Der Antrag von Piraten und SPD, die neu eingeführte Kurzzeitparkregelung am Steglitzer Damm anwohnerfreundlicher zu gestalten, ist gescheitert. Die Fraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag nicht zu. Die Tageszeiten, an denen die Kurzzeitparkregelung gilt, sollte stärker auf die Kernzeiten der Geschäftsöffnung begrenzt werden. Diese umfasst einen zeitlichen Rahmen von 9 bis 18 Uhr. Zur Zeit können die Anwohner die Parkplätze aufgrund der Kurzzeitparkregelung nicht für sich...

Steglitz. Der Spielplatz für Kleinkinder in der Althoffstraße soll sicherer gemacht werden. Dazu stellen die Bezirksverordneten von SPD und CDU einen Antrag, in dem sie das Bezirksamt auffordern, an der Vorderseite ein Tor zu installieren. Der Kleinkinderspielplatz ist von drei Seiten umschlossen und nur von der offenen Vorderseite aus zu betreten. Die Verordneten sehen hier eine Gefahrensituation für die Kinder, da sie in unbeobachteten Momente auf die Straße laufen könnten. Das soll mit dem...

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...