BVV-Beschluss

Weißensee. Die Einbahnstraßen Scharnweberstraße, Goyastraße, Eilveser Straße und Ettersburger Weg im Langhanskiez sollten für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verordneten fordern eine dahingehende Überprüfung im Rahmen des Verkehrskonzeptes für das Sanierungsgebiet Langhansstraße. „Wenn Fahrradfahrende Einbahnstraßen in beide Richtung nutzen dürfen, müssen sie keine Umwege fahren und die Fahrzeit reduziert...

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstraße 26, ausgewiesen werden können, um den Zugang zum Frauenzentrum Paula Panke sowie den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreise erleichtert werden kann, insbesondere durch ein...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, damit die Anwohnerstraßen Vienweg und Rupertweg zwischen Schützenstraße und Jean-Calas-Weg für Fußgänger sicherer werden. Hierzu soll die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks unter anderem die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1), die Ausweisung von beidseitig wechselnden Parkständen sowie die Anordnung von Tempo 10 prüfen. Außerdem sei über die Anordnung von Halteverboten und die...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Karow. Vor anderthalb Jahren beschloss die BVV, dass das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Schmiedebankplatz aufgewertet wird. Die Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), kann den Verordneten nun berichten: „2023 hatten wir die Grünanlage im Sonderprogramm Stadtverschönerung zur Neugestaltung angemeldet und haben für die Umsetzung unseres Vorhabens 100 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Derzeit befinden wir uns in der Ausschreibungsphase für die...

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Buch. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Insbesondere sollen an Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn die Markierung „Tempo 30“ beziehungsweise „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden. Darüber hinaus soll Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen wie Modalfilter oder Durchfahrtssperren für...

Prenzlauer Berg. Damit die Schüler der Carl-Humann-Schule künftig sicherer zur Schule und Fußgänger die Straße sicherer überqueren können, hat die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung unter anderem dafür einsetzen, dass auf der Nordseite der Kreuzung Stahlheimer Straße/Erich-Weinert-Straße eine zusätzliche Ampel zur Überquerung der Stahlheimer Straße...

Prenzlauer Berg. Die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des früheren Schlachthofs an der Eldenaer Straße, jetzt ein Wohn- und Gewerbegebiet, soll verbessert werden. Die BVV beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion, dass an den zwei Ein- und Ausfahrten zum gemeinschaftlich genutzten Parkplatz von Penny, Jysk, Fressnapf, Zeeman, toom und Sconto jeweils links- und rechtsseitig Sperrflächen auf die Fahrbahn am Straßenrand aufgetragen werden sollen. Die Bereiche an den Ein- und Ausfahrten sind...

Die BVV spricht sich einstimmig für eine Verlängerung der Heidekrautbahn über den bisher geplanten Endpunkt Wilhelmsruh hinaus bis nach Gesundbrunnen aus. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV gestellt. Als die Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Betrieb aufnahm, war der Bahnhof Wilhelmsruh Start- und Zielpunkt. Doch mit dem Mauerbau 1961 war mit der Heidekrautbahn erstmal Schluss. Seit dem Jahr 2000...

Buch. An der Kita „Bucher Wichtel“ in der Friedrich-Richter-Straße 36-38 soll die Sicherheit erhöht werden. In einem Beschluss fordert die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, die Feuerwehrzufahrt auf dem Parkplatz vor der Kita als solche klar kennzeichnen zu lassen. Beim Bau der Kita in der Friedrich-Richter-Straße wurde ursprünglich auch eine Feuerwehrzufahrt mitgeplant. Aufgrund mangelnder Beschilderung wird diese inzwischen jedoch regelmäßig von Pkw als Parkplatz genutzt....