BVV-Beschluss

Auf der Mehrower Allee/Höhe Sella-Hasse-Straße soll als Sofortmaßnahme ein gelb markierter Zebrastreifen aufgetragen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Die Mehrower Allee ist eine vierspurige, stark befahrene Straße. Speziell auf Höhe der Sella-Hasse-Straße besteht aufgrund der Nähe des Einkaufszentrums Plaza Marzahn und des großen Ärztehauses ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und ein stark ausgeprägter Fußgängerverkehr, heißt...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll keine Giftköder mehr zur Bekämpfung des Rattenproblems einsetzen. Dies empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss auf Antrag der Gruppe Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei). Vielmehr sollen nachhaltige Strategien entwickelt werden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns von veralteten und schädlichen Methoden der Schädlingsbekämpfung verabschieden“, erklärte die Antragstellerin Ina...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will den Motoriksport in den Kitas stärken. Auf Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion wurde dazu auf der jünsten Sitzung ein Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, Kitas aktiv bei der Suche und der Vernetzung mit Sportvereinen zu unterstützen, die Motoriksport- und andere Sport- und Bewegungsangebote für Kita-Gruppen anbieten. Dabei soll die Verfügbarkeit von Sportstätten sowie Trainern geprüft werden. Die jüngsten...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach...

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....