BVV-Beschluss

Zehlendorf. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Infrastruktur an der Spanischen Allee im Bereich der Rehwiese schrittweise zu verbessern. Unter anderem sollen Toiletten errichtet sowie Mülleimer angebracht werden. Weiter sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. Bisher gibt es keine öffentlichen Toiletten in diesem Bereich, auch die Müllbehälter und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller reichen nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Die Betonpfeiler der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz sollen durch „temporäre Kunst“ optisch aufgewertet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Oktobersitzung beschlossen. Hintergrund sind die Pläne des Senats, die Pfeiler auch nach dem planmäßigen Abriss der A104 stehen zu lassen. Die Mehrheit der BVV folgt mit dem Beschluss einem Antrag des linken Bezirksverordneten Dennis Egginger-Gonzalez. „Es gilt das Beste aus diesem Schildbürgerstreich zu...

Zehlendorf. Auf dem Bolzplatz am Ringelsteinweg soll zukünftig auch sonntags gebolzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Oktobersitzung das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Öffnung des Platzes auch an Sonntagen möglich wäre. Damit folgte die BVV einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll der erste Frauenbeirat gebildet werden. Dafür sucht das Bezirksamt engagierte Frauen, die sich aktiv für die Gleichstellung vor Ort einsetzen möchten. Der Frauenbeirat ist die Interessenvertretung aller Frauen im Bezirk. Als überparteiliches und unabhängig beratendes Gremium soll er die Gleichstellung der Geschlechter fördern und gegenüber Politik und Verwaltung die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk vertreten. Die Bildung des Frauenbeirates erfolgt...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte einen gemeinsamen Ausschuss mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ins Leben rufen. Dazu hat das Gremium im Juli einen Antrag des Ampelbündnisses beschlossen. In dem gemeinsamen Ausschuss sollen grenzübergreifende Themen der Kommunen wie Verkehrs- und Stadtplanung behandelt werden, die gemeinsames Planen und Handeln erfordern. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete aus den Fraktionen CDU (2),...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...

Steglitz-Zehlendorf. In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, auf bezirkseigenen Spielplätzen und in Grünanlagen Barfußpfade zu integrieren. Dazu soll die Spielplatzkommission prüfen, wo das bei anstehenden Spielplatzsanierungen umgesetzt werden kann. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass Barfußlaufen eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund sei. Füße wären viel zu oft in zu engem Schuhwerk eingeengt. Die Barfußpfade könnten dazu anregen,...

Zehlendorf. Die Wälder rund um den Wannsee sind beliebtes Ausflugsziel für Berliner und Gäste. Auch viele ältere Menschen gehen in den Wäldern gern spazieren. Allerdings gibt es sehr wenige Sitzmöglichkeiten. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei den Berliner Forsten für Sitzmöglichkeiten im Wald einzusetzen. Dazu solle das im Wald vorhandene Totholz verwendet werden, um Baumbänke oder Stammbänke zu tischlern. Die...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Steglitz. Die Einrichtung eines Freiluftkinos in der Nähe der Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebotes rund um die Steglitzer Shoppingmeile. Das findet die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September ein Open-Air-Kino eingerichtet werden kann. Bei positiver Prüfung möge das Freiluftkino zeitnah öffnen. Ein solches...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Durch das Einwerben von Drittmitteln von der gemeinnützigen Santor-Stiftung und eigenen Mitteln aus dem Amt für Soziales könnte das kostenfreie WLAN für die Senioreneinrichtungen schnell realisiert werden. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...

Lichterfelde. Auf der Drakestraße werden im Bereich zwischen den Geschäften McPaper und Lüski immer wieder die Gehwege zugeparkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will dem nun einen Riegel vorschieben. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde per Mehrheitsbeschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im genannten Abschnitt durch das Aufstellen von weiteren Pollern illegales Gehwegparken unterbunden werden kann. Obwohl es dort schon zahlreiche Poller gebe, würden dreiste Autofahrer dennoch...

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Nach zwölf Jahren Planung, Workshops und Sichten von insgesamt mehr als 400 Einwendungen kann es nun losgehen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat grünes Licht für den Baustart des Wohnungsbauprojektes Neulichterfelde gegeben. Der Bau von Wohnungen für rund 6500 Menschen kann beginnen. Baustart für das neue Stadtquartier sollte schon Anfang des Jahres sein. Die Groth-Gruppe als Investor wollte gleich zu Jahresbeginn mit Rodungen auf dem Gelände beginnen, um das Baufeld freizumachen....