BVV-Beschluss

Die Buslinie X76 soll wieder von der Nahariyastraße bis zum U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz in Friedenau durchfahren. Dafür soll sich das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV bei der BVG einsetzen. Aktuell fährt die Linie X76 nur bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf. Diese Kürzung begründete die BVG im Sommer 2022 mit einem erhöhten Krankenstand bei den Mitarbeitern. Seitdem sei die Kürzung nicht mehr kommentiert worden, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. „Ein gut ausgebautes...

Seit 2017 ist der 73 Meter hohe Aussichtspunkt auf der Marienhöhe nicht mehr zugänglich. Nach starken Regenfällen, die Ausspülungen zur Folge hatten, wurden die Wege zum Gipfel mit Gittern versperrt. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen sie jetzt wenigstens provisorisch instand gesetzt werden. Das Bezirksamt soll der BVV bis zum 30. September berichten, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitraum eine Instandsetzung möglich ist. Gleichzeitig soll das...

In einer Pressemitteilung hat die SPD Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf kritisiert. Diese ignoriere einen Beschluss der BVV, heißt es darin unter anderem. Im Kern geht es um die Frage, wie ein funktionierendes Recyclingsystem für Altkleider aussehen soll. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dies für Berlin zukünftig dezentral zu regeln. Bereits im Dezember 2017 hatte die BVV einen Antrag der Partei beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag von SPD und Grünen zur Mittwochs-Initiative angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erneut Fördermittel für die Freiwilligen-Organisation der evangelischen Zwölf-Apostel-Gemeinde zu beantragen. Die Mittwochs-Initiative öffnet jeden Mitwoch in den Abendstunden die Türen des Gemeindehauses für Prostitutierte und Heroinkonsumenten,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt eine soziale Mieterberatung nach dem Vorbild Friedrichshain-Kreuzbergs anbieten soll. Der Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade kritisiert das. Der Verein hält eine steuerfinanzierte Mieterberatung nicht für erforderlich, da es ein ausreichendes Angebot von Mietervereinen und anderen Organisationen, aber auch behördlichen Anlaufstellen (Soziale Wohnhilfe) gibt. „Diese sind für Mieter auch nicht schwer zu finden...

Tempelhof-Schöneberg. Wenn es nach Bezirkspolitikern geht, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre über 9600 Wohnungen im Bezirk sanieren, wenn für Bau oder Modernisierung asbesthaltige Materialien verwendet worden sind. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, für Bürger ein „Asbest-Register“ für die Wohnungen zu erstellen. Am 8. August vergangenen Jahres hatte das Bezirksamt den BVV-Beschluss an die Senatsverwaltung mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet....

Marienfelde. Vor knapp zwei Jahren, im April 2014, hatte die BVV auf Initiative der CDU beschlossen, in der Stadtteilbibliothek Marienfelde einen zweiten Versuch zur Etablierung eines mobilen Bürgeramts zu starten. Kurz nach dem Beschluss hatten Mitarbeiter der drei regulären Tempelhof-Schöneberger Bürgerämter mit einem mobilen Equipment und festen Terminen den Standort in der Bibliothek an der Marienfelder Allee 107-109 wieder in Betrieb genommen. Aber wie schon beim ersten Versuch 2010 ist...

Tempelhof. Seit einigen Jahren versucht die Bezirkspolitik unter dem Stichwort „Neue Mitte Tempelhof“ die Flächen rund um das Rathaus umzugestalten und aufzuwerten. Daraus wurde bislang nichts. Nun gibt es einen neuen Ansatzpunkt. Für den dringend benötigten Wohnungsbau sucht der Senat in der gesamten Stadt nach geeigneten Flächen. Dabei rückt auch die Tempelhofer Mitte rund ums Rathaus, insbesondere entlang der Götzstraße, in den Fokus der Städteplaner. Jedenfalls plant die Senatsverwaltung...

Marienfelde. Wie berichtet, sollte das für die Bewohner der Hochhaussiedlung Waldsassener Straße/Tirschenreuther Ring zuständige Quartiersbüro W40 aufgrund der finanziellen Situation des Bezirks zum Jahresende geschlossen werden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Büro fortbestehen und sich das Bezirksamt für die Finanzierung über den Bereich Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einsetzen soll. Ende offen. HDK