BVV-Beschluss

Um den Kiezblock-Poller in der Stadthausstraße wird weiterhin gestritten. Mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme war in der März-Sitzung der BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) beschlossen worden, dass der Poller wieder abgebaut werden soll. Diese knappe Mehrheit kam unter anderem auch zustanden, weil es in den Fraktionen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mehrere Krankheitsfälle gab. Um diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen, stellten die drei Fraktionen...

Der Kiez um den Selma-und-Paul-Latte-Platz wird zum Kiezblock. In diesem Zusammenhang sollen etliche verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden. Ein Kiezblock bedeutet, dass mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht wird, dass sich der Kfz-Durchgangsverkehr verringert. Verkehrslenkende Maßnahmen können zum Beispiel Einbahnstraßenregelungen oder Diagonalsperren an Kreuzungen sein. Sie verhindern eine durchgängige Querung des Kiezes durch wohngebietsfremde Autos. Es bleiben aber alle...

Auf dem Pankower Anger an der Breiten Straße, nahe der Bronzeplastik „Viertelmondträgerin“, steht jetzt Pankows erste „Plauderbank“. Der Wunsch, solch eine Plauderbank aufzustellen, war durch den Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Seniorenvertretung an die Bezirksverwaltung herangetragen worden. Plauderbänke sind so konzipiert, dass es eine zusätzliche Armlehne zum Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen gibt und die Füße auf einer Strebe abgestützt werden können....

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Die Mittelstreifen auf der Frankfurter Allee sind zweckmäßig, aber nicht sonderlich hübsch anzusehen. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass sich das ändern müsse. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür einsetzen, dass die Mittelstreifen zwischen Gürtel-/Möllendorffstraße und Lichtenberger Brücke zu Blühstreifen umgestaltet werden. „Eine Qualifizierung des straßenbegleitenden Grüns...

Links und rechts neben der Zugangsfläche zum Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße stehen jetzt Tafeln. Auf denen ist mehr zur Geschichte des Ortes, zur Person Thälmanns sowie zum Denkmal selbst zu erfahren. Diese Tafeln sind jetzt von BV-Vorsteher Oliver Jütting und Bürgermeisterin Cordelia Koch (beide Bündnis 90/ Die Grünen) enthüllt und der Öffentlichkeit übergeben worden. Seit Anfang der 1990er-Jahre wird um den Umgang mit dem monumentalsten Denkmal Ernst Thälmanns in...

Ursprünglichen Planungen zufolge soll die neue Grundschule an der Georg-Löwenstein-Straße 15 im kommenden Jahr bereits eröffnen. Bis zu 432 Schüler sollen dort unterrichtet werden. Doch wie nun bekannt wurde, wird sich die Eröffnung womöglich um ein Jahr verzögern. Wie die SPD-Fraktion in der BVV vom Bezirksamt erfuhr, wird erst der Beginn des Schuljahrs 2025/26 anvisiert. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Mobilität eine breitere Wegeführung vor dem Grundstück fordert. So soll der...

Die Aufenthaltsqualität rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz sowie auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße soll verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen soll das Bezirksamt einleiten. Dazu soll mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern ein Konzept entwickelt und der BVV vorgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Stadtentwicklungsausschuss. Mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll...

In großen Teilen von Prenzlauer Berg gibt es innerhalb des S-Bahn-Rings bereits seit 2010 Parkzonen. Die beiden Lücken in der Parkraumbewirtschaftung sollen nun auch geschlossen werden. Dafür spricht sich eine Mehrheit der Pankower Verordneten aus. Zum einen soll geprüft werden, ob im Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße Parkraumbewirtschaftung machbar ist. Zum anderen soll diese für das...

Die 2020 erfolgte Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg. Sie kanalisiert den Radverkehr. Leider wird sie aber immer noch zu häufig auch von Autofahrern als Durchgangsstraße benutzt. Deshalb soll das Bezirksamt einen sogenannten Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar an der Einmündung Ossietzkystraße errichten, beschloss die BVV vor knapp zwei Jahren. Bei einem Modalfilter handelt es sich zum Beispiel um einen Poller oder eine ähnliche Durchfahrsperre. Eine...

Das Biotop Moorlinse soll durch flächensparendes Bauen in seiner Nachbarschaft dauerhaft geschützt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der Verordneten von Linken und SPD. Für das Areal Am Sandhaus in Buch ließ der Senat in den vergangenen beiden Jahren einen Masterplan erarbeiten. Neben 2400 bis 3000 Wohnungen sollen auf einer bisher unbebauten Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der S-Bahntrasse auch Kitas und eine Grundschule...

Im Ortsteil sind die ersten elf Spender angebracht worden, aus denen Frauen und Mädchen kostenfrei Menstruationsartikel erhalten. Dies ist ein in Berlin bislang einmaliges Projekt. Der erste Automat ist auf der Damentoilette des Frauenprojekts FÜR SIE des Vereins für aktive Vielfalt (VaV) an der Ribnitzer Straße 1 angebracht worden, der zweite gleich nebenan im Mädchensportzentrum Pia Olymp, Am Berl 25. Das ist der Initiative „Faire Periode Lichtenberg“ zu verdanken. Die Inspiration zu deren...

Immer wieder tauchen sie im Stadtbild auf: abgestellte und vergessene Drahtesel. Manche sind verrostet und kaputt und landen auf dem Sperrmüll. Doch etliche der Fundfahrräder haben durchaus ein zweites Leben verdient und können recycelt werden. Seit vergangenem Jahr gibt es eine Kooperation zwischen Bezirksamt und der Fahrradwerkstatt des Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsvereins als gemeinnützigem Träger, die genau das vereinbart: Die vom Ordnungsamt eingesammelten Fahrradleichen werden...

In der Grünanlage Eduard-Spranger-Promenade tummeln sich derzeit mehr Frisbee-Spieler als üblich. Die Spieler frönen einer neuen Trendsportart: dem Discgolf. Zack! Der Wurf sitzt. Sicher landet die quietsch-orangene Frisbee-Scheibe zwischen den Ketten des Discgolf-Korbes. Kein Wunder, denn der Werfer der Scheibe ist ein Profi. Stephen Defty ist mehrfacher deutscher Meister im Discgolf und war Gast bei der Eröffnung des 1. Lichterfelder DiscGolfParks zwischen Krahmer- und Bäkestraße. Der...

Zehlendorf. Der Mexikoplatz soll noch schöner werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die orangefarbenen Mülleimer und eine Telefonsäule durch optisch schönere ersetzen lassen. Das unter Denkmalschutz stehende Ensemble mit dem Jugendstil-Bahnhof und den prachtvollen Wohnhäusern zählt optisch wie von der Aufenthaltsqualität her zweifellos zu den schönsten Flecken im Südwesten. Es gibt Restaurants, eine Eisdiele, einige Geschäfte. Im Gegensatz zu den Vorjahren sprudeln in diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf beantragt und beschließt in der Regel Dinge, die zu Verbesserungen beitragen sollen. Da geht es um Zebrastreifen, Ampeln, Tempolimits oder Straßenlampen. Sie sollen die Sicherheit oder Lebensqualität der Menschen verbessern. Doch zuletzt haben die Bezirkspolitiker Anträge formuliert, die jeglicher Ortskenntnis entbehrten. Zwei Beispiele: Jüngst forderte die FDP-Fraktion „mehr attraktive Grillflächen in...