BVV-Beschluss

Das Bezirksamt soll die Standortbindung für abgestellte E-Scooter und Leihfahrräder, die in einigen Bereichen des Bezirks bereits gilt, ausweiten und mit den Anbietern geschützte Bereiche vereinbaren, in denen diese Fahrzeuge abgestellt werden können. Außerhalb der ausgewiesenen Bereiche soll das dauerhafte Abstellen der Fahrzeuge durch die Betreiber technisch unmöglich gemacht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. „Ob mit...

Kreuz und quer herumliegende E-Scooter sind für viele ein Ärgernis. Vor allem aber sind sie eine Gefahrenquelle für Fußgänger oder Radfahrer, wenn die Roller auf Bürgersteigen und Radwegen rumstehen. Besonders ärgerlich ist, dass sich weder die Nutzer der Scooter noch die Firmen, die sie vermieten, zuständig fühlen, wenn im öffentlichen Straßenland ihre E-Roller kreuz und quer herumliegen. Das ist unter anderem im Ortsteil Fennpuhl der Fall. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV das...

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

Mehr Verkehrsberuhigung im Blumenviertel will die CDU-Fraktion in der BVV erreichen. In zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, weitere Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs zu ergreifen beziehungsweise sich für diese bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. Das Bezirksamt hat bereits begonnen, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel durchzuführen. Nach jahrelangem Stillstand ordnete das Straßen- und Grünflächenamt unter Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)...

Die Errichtung von Lärmschutzwänden auf der westlichen Seite der A114 fordert  Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Dazu hat er gemeinsam mit Anliegern aus Französisch Buchholz und Blankenburg einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt. Dieser wurde von den Fraktionen von CDU und SPD unterstützt und schließlich einstimmig von den Verordneten beschlossen. Mit diesem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes für eine Umsetzung der bereits...