BVV-Beschluss

Die SPD-Fraktion drängt auf Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Schaffung eines "lebendigen Stadtplatzes" im Gebiet Frankfurter Allee Süd. Bereits im Oktober 2020 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, einen neuen Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Alle Süd zu entwickeln. Nun, fast vier Jahre später, gibt es für die Umsetzung des Beschlusses noch nicht einmal eine Planung. Deshalb beantragt die Fraktion in diesem Sommer erneut, dass das Bezirksamt endlich die notwendigen Schritte...

Die Hufelandstraße wird 2025 Fahrradstraße. In diesem Zusammenhang soll an ihrem südlichen Ende, im Bereich der Straße Am Friedrichshain, ein Dreiecksplatz neu gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Fachausschüssen. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, das an die mehr als 800 während der Zeit des Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten Juden des Bötzowviertels erinnert. „Im...

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

Am 16. Juni 2022 beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen soll, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen (1858-1932) auf dem ehemaligen Friedhof an der Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Was hat das Bezirksamt bisher in dieser Richtung unternommen? Das wollte der Verordnete Henning Wolff (SPD) nun erfahren. „Leider hat das Bezirksamt bisher keine Schritte unternommen. Dies lag an unklaren...

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Das Bezirksamt Lichtenberg soll Maßnahmen ergreifen, um die Skulptur „Mutter mit Kind“, die auf der verwilderten Fläche an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße steht, zu erhalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Skulptur wurde von Manfred Strehlau geschaffen und 1987 dort aufgestellt. Für das betreffende Grundstück plant die Berliner Immobilienmanagement GmbH nun allerdings ein Konzeptverfahren. Die verwilderte Fläche soll mit Wohnungen bebaut werden. Die Verordneten...

Ursprünglichen Planungen zufolge soll die neue Grundschule an der Georg-Löwenstein-Straße 15 im kommenden Jahr bereits eröffnen. Bis zu 432 Schüler sollen dort unterrichtet werden. Doch wie nun bekannt wurde, wird sich die Eröffnung womöglich um ein Jahr verzögern. Wie die SPD-Fraktion in der BVV vom Bezirksamt erfuhr, wird erst der Beginn des Schuljahrs 2025/26 anvisiert. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Mobilität eine breitere Wegeführung vor dem Grundstück fordert. So soll der...

Eine Fachjury entschied zwar inzwischen, welcher Entwurf der Umgestaltung des Hugenottenplatzes zugrunde gelegt werden soll – aber werden die Bürger wirklich transparent in die nun anstehende Ausführungsplanung einbezogen? Die SPD-Fraktion befürchtet offenbar, dass die Bürgerbeteiligung nicht so stattfinden wird, wie sie sollte. Sie fordert in einem Antrag in der BVV das Bezirksamt auf, das angelaufene Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes ernst zu nehmen. Dieser...

Soll sie nun wie geplant ausgebaut oder ihr Ausbau doch auf Eis gelegt werden? Zur Schaffung vernünftiger Straßenverhältnisse auf der Rheinpfalzallee gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konträre Positionen. Dabei schien eigentlich schon alles klar. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im März 2021 einstimmig beschlossen, den noch unbefestigten Abschnitt der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Johannes-Zoschke-Straße endlich auszubauen. Dieser...

In großen Teilen von Prenzlauer Berg gibt es innerhalb des S-Bahn-Rings bereits seit 2010 Parkzonen. Die beiden Lücken in der Parkraumbewirtschaftung sollen nun auch geschlossen werden. Dafür spricht sich eine Mehrheit der Pankower Verordneten aus. Zum einen soll geprüft werden, ob im Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße Parkraumbewirtschaftung machbar ist. Zum anderen soll diese für das...

Ende des Jahres soll es endlich einen Wunschbaum der Aktion „Schenk doch mal ein Lächeln“ im Bezirk geben. Bereits vor einem Jahr beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass sich das Bezirksamt in der Vorweihnachtszeit 2021 mit einem Weihnachtsbaum im Rathaus Lichtenberg an der Aktion beteiligen soll. Aber daraus wurde nichts. Deshalb hakte der Verordnete Henning Wolff (SPD) nach. Immerhin wird die Aktion seit mehreren Jahren in bereits neun Rathäusern erfolgreich durchgeführt....