BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Grunewald. Der Uferweg rund um den Grunewaldsee soll saniert werden. Das fordert die Fraktion von Bündins 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt mit dem Senat die Planung und Durchführung der Sanierung verhandeln, die der Lage im Wald angemessen ist. Besonders die Randbereiche, Böschungen und Treppen sollen instandgesetzt und gegebenenfalls erneuert werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Uferweg um den Grunewaldsee das am...

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Das Bauvorhaben Fechnerstraße 7 beschäftigt die BVV schon eine ganze Weile. In dem Gebäude aus den 50er Jahren befinden sich 27 Wohnungen, welche Großteils leer stehen. Abriss- und Neubaupläne des Eigentümers stießen auf ein geteiltes Echo innerhalb der BVV. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar, dass die Entwicklungsstudien des Eigentümers dazu geeignet sind, diese wirklich hässliche Ecke bis hin zur Kreuzung Berliner Straße / Uhlandstraße neu aufleben zu lassen. Aufgrund des schmalen...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses führt das Bezirksamt aus, dass es im Rahmen eines Widerspruchverfahrens gegen die GEWOBAG unterlegen sei. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, in Westend auf der Fläche zwischen den Bahngleisen und der Westendallee bzw. der Reichstraße und der Olympischen Straße rd. 350 Studentenwohnungen zu errichten. Diese Fläche wird bisher kleingärtnerisch genutzt. Ob die Nutzung dieser Fläche legal erfolgt, wird parallel...

Tempo 30, Blitzer, Bodenschwellen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, um die Raser auf dem Ku'damm endlich zu stoppen. Doch der Bezirk kann allein nicht viel tun, da der Boulevard Hauptverkehrsstraße ist. Die SPD will ihn darum zur Nebenstraße herabstufen. Immer wieder wird der Kurfürstendamm zur Piste für Raser und Protzer. Mit tödlichen Folgen. Bezirkspolitiker drängen darum schon lange auf schärfere Gesetze und Maßnahmen wie stationäre Blitzer, mehr Polizeikontrollen, Tempolimit,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Pflegeeinrichtungen des Bezirks sollen auf einer Webseite des Bezirks dargestellt werden. Damit soll es erleichtert werden, zentral einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim zu suchen. Die Webseite könnte hierfür die erste Anlaufstelle sein, formuliert die Grünen-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Mit einem solchen Service können Menschen auf Pflegedienste vor Ort zurückgreifen oder ein Pflegeheim in der Nähe des letzten Wohnortes gesucht werden, begründen die Grünen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Grunewald. Der Antrag der Linksfraktion in der BVV, die Havelchaussee zur Fahrradstraße umzuwidmen, wurde jetzt im Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen. Somit kann der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November endgültig verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Havelchaussee für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Zugang zu den Ausflugsstätten und auch die ÖPNV-Anbindung...

Die Charta City West 2040 sei kein Leitbild für BVV und Bezirksamt, moniert die SPD und fordert eine erneute Diskussion zur City West – mit Beteiligung des Senats. Für die SPD-Fraktion stehen wichtige Inhalte des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr und das von den Bezirksverordneten beschlossene Verkehrskonzept im Widerspruch zum aktuellen Entwurf der Charta City West 2040. So würden etwa beide Konzepte im Gegensatz zur Charta keine Einschränkung des Autoverkehrs auf zehn Prozent und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Grunewald. Die Toilettenanlagen und technischen Einrichtungen in den Erholungswäldern des Bezirks sollen ansprechend gestaltet werden. Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in der BVV. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass mit geeigneten Trägern Gespräche aufgenommen werden. Die Jugendkunstschule könnte beispielsweise eine angeleitete Kunstaktion starten, bei der die Toilettencontainer an den Waldwegen äußerlich ansehnlich umgestaltet werden. In ihrer Begründung zum Antrag erklären...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Oktober-Sitzung beschlossen, den Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz in Ordnung zu bringen. So wird das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Sand auf dem Spielplatz zu erneuern. Wenn auch eine Neugestaltung des Platzes notwendig ist, sollte diese vorgezogen werden. Außerdem sollten am Rand des Platzes Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. KaR

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Donnerstag, 29. Oktober, findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Ab 17 Uhr kommen die Bezirkspolitiker in der Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstraße 125-127, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verkehrssituation auf der Kantstraße, das Bauvorhaben Fechner Straße, die Raserei auf dem Ku’damm, Lärmschutz für die Berliner Straße und die Entwicklung des Gewerbemietenmarkts. my

Halensee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz ein. Die Anlage zwischen Johann-Georg-Straße, Joachim-Friedrich-Straße und Kurfürstendamm ist ungepflegt und leidet unter einer Rattenplage. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Rattenbefall umgehend und in regelmäßigen Abständen zu bekämpfen. Darüber hinaus soll das Hochbeet als Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden....

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Wilmersdorf. Mit steigenden Schülerzahlen in Berlin wächst auch der Bedarf an Sporthallen. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung sieht eine Lösung in der Aufstockung von Sporthallen. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Sporthalle Prinzregentenstraße eignen, überbaut zu werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine solche Maßnahme zu prüfen und bei positiven Ergebnis in der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Mit einer Aufstockung der Halle...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Videoinstallation im U-Bahnhof Hohenzollernplatz installiert wird, mit der das Haus Hohenzollern in der deutschen Geschichte kritisch beleuchtet wird. Das schlägt die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor. Begründet wird der Antrag damit, dass die Rolle der Hohenzollern in der deutschen, preußischen und Berliner Geschichte zunehmend kritischer gesehen wird. „Eine historische Darstellung an...

Schmargendorf. Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. Sollte die Beleuchtung kaputt sein, soll eine neue installiert werden, um die Schmuckfassade des...

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht, dass sich notfalls der Bezirk mit 100.000 Euro pro Jahr an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung für die nächsten Jahre beteiligen möge. Dieser wurde ohne Debatte von Rot-Rot-Grün...