BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Nachbarschaftshaus in der Herbartstraße 25 wird wohl im zweiten Quartal wieder öffnen. Das sagte Stadtrat Arne Herz (CDU) bei der Februar-Sitzung der BVV. Eine „große, bundesweit tätige, karitative Organisation“ würde die Trägerschaft übernehmen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des kürzlich verstorbenen Sozialstadtrats Carsten Engelmann, das „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ wegen Sanierung zu schließen und den Mietvertrag mit dem damaligen, gleichnamigen Träger nicht zu verlängern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Die Autotunnel unter dem Adenauerplatz und dem Bundesplatz sollen zugeschüttet werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss verspricht sich davon ein Plus an Lebensqualität. Die Relikte der „autogerechten Stadt“ Berlin sollen endgültig der Vergangenheit angehören, heißt es in dem Antrag der SPD. Das Bezirksamt sei daher aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung und unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner ein Konzept für die Neuordnung der Flächen und die...

Charlottenburg. Im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 7. Februar, die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anmeldung zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023, und auf Antrag der Grünen die Aktivitäten des Bezirks zur Plastikvermeidung. Beginn ist um 17.30 Uhr, die Sitzung ist öffentlich. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am Donnerstag, 28. Februar, steht der Antrag der SPD auf der Agenda, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag zu geben. Außerdem wird über den Antrag der Grünen diskutiert und abgestimmt, eine Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte (Wohnheime für Wohnungslose, in denen die Aufnahme gewöhnlich auf der Grundlage des Allgemeinen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Spekulativer Leerstand von Wohnungen, Kältehilfe, Zwischenbericht des Ausschusses zum WOGA-Komplex – nur drei von zahlreichen Themen, die bei der kommenden Sitzung der BVV am Donnerstag, 21. Februar, öffentlich diskutiert werden. Beginn im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist um 17 Uhr. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparken am Heckerdamm, Pilotprojekt „Sicherer Schulweg“, „Bike-Flash“-System zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern an gefährlichen Kreuzungen und Fußgängerüberweg des Spandauer Damms zwischen Klausenerplatz und Sophie-Charlotten-Straße bauen – auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am Freitag, 15. Februar, gibt es das und noch mehr zu besprechen. Beginn ist um 16.30 Uhr im Raum 123 des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Die Sitzung ist...

Mit einer Resolution hat sich die BVV per Beschluss mit Schulen solidarisiert, die sich gegen das bundesweit umstrittene Meldeportal der AfD wenden. Dem Versuch, den „Lehrerpranger“ zu rechtfertigen, erteilte der Rest des Parlaments eine klare Abfuhr. Das Portal sei in keiner Weise rechtswidrig oder problematisch, sagte der AfD-Verordnete Jan von Ertzdorff-Kupffer. Die AfD habe die Erfahrung gemacht, dass eine politische Sicht über das Bildungsziel hinaus in die Schulen transportiert werde und...

Die Kluft zwischen Arm und Reich geht im Bezirk besonders weit auseinander. Das besagt der Reichtumsbericht, den die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes veröffentlicht hat. Die Fraktion der Linken in der BVV hatte im Juli 2017 das Bezirksamt per Antrag aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum erfassen und analysieren sollte. Nun ist der Report, der mit dem Armutsbericht in Beziehung gesetzt...

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 24. Januar, ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit statt. Das Gremium der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert im Gertrud-Bäumer-Saal über den Antrag der SPD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag geben. Ebenfalls auf der Agenda steht der Inklusive Tanzball der Generationen und der Wunsch der Grünen, eine...

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Sozialgericht Berlin tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt nach einer Berufung. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Bezirksverordnetenversammlung werden benötigt: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsort, Geburtstag und Beruf. Voraussetzung für die Tätigkeit am Sozialgericht ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das Wahlrecht. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen...

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 19. November ihre Fraktionsspitze wiedergewählt. Mit der Bestätigung von Susanne Klose im Amt der Vorsitzenden setzen die Christdemokraten nach eigenen Angaben bewusst auf Kontinuität und Verlässlichkeit in den kommenden Jahren. Außerdem hat die CDU-Fraktion für die drei Jahre dieser Legislaturperiode in Christoph Brzezinski und Karsten Sell die stellvertretenden...