BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparken am Heckerdamm, Pilotprojekt „Sicherer Schulweg“, „Bike-Flash“-System zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern an gefährlichen Kreuzungen und Fußgängerüberweg des Spandauer Damms zwischen Klausenerplatz und Sophie-Charlotten-Straße bauen – auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am Freitag, 15. Februar, gibt es das und noch mehr zu besprechen. Beginn ist um 16.30 Uhr im Raum 123 des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Die Sitzung ist...

Mit einer Resolution hat sich die BVV per Beschluss mit Schulen solidarisiert, die sich gegen das bundesweit umstrittene Meldeportal der AfD wenden. Dem Versuch, den „Lehrerpranger“ zu rechtfertigen, erteilte der Rest des Parlaments eine klare Abfuhr. Das Portal sei in keiner Weise rechtswidrig oder problematisch, sagte der AfD-Verordnete Jan von Ertzdorff-Kupffer. Die AfD habe die Erfahrung gemacht, dass eine politische Sicht über das Bildungsziel hinaus in die Schulen transportiert werde und...

Die Kluft zwischen Arm und Reich geht im Bezirk besonders weit auseinander. Das besagt der Reichtumsbericht, den die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes veröffentlicht hat. Die Fraktion der Linken in der BVV hatte im Juli 2017 das Bezirksamt per Antrag aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum erfassen und analysieren sollte. Nun ist der Report, der mit dem Armutsbericht in Beziehung gesetzt...

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 24. Januar, ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit statt. Das Gremium der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert im Gertrud-Bäumer-Saal über den Antrag der SPD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zügig in Auftrag geben. Ebenfalls auf der Agenda steht der Inklusive Tanzball der Generationen und der Wunsch der Grünen, eine...

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Sozialgericht Berlin tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt nach einer Berufung. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Bezirksverordnetenversammlung werden benötigt: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsort, Geburtstag und Beruf. Voraussetzung für die Tätigkeit am Sozialgericht ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das Wahlrecht. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen...

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 19. November ihre Fraktionsspitze wiedergewählt. Mit der Bestätigung von Susanne Klose im Amt der Vorsitzenden setzen die Christdemokraten nach eigenen Angaben bewusst auf Kontinuität und Verlässlichkeit in den kommenden Jahren. Außerdem hat die CDU-Fraktion für die drei Jahre dieser Legislaturperiode in Christoph Brzezinski und Karsten Sell die stellvertretenden...

Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, was der Käufer mit der Fläche vorhabe. Erst kürzlich hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Senioren-Bezirksversammlung findet am Montag, 26. November, im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Senioren konnten Anfragen, Anträge, Anregungen nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden. Von 16 bis 18 Uhr wird dieses Mal über den Preußenpark mit seinem Open-Air-Thai-Restaurant, öffentliche...

Das Landesdenkmalamt Berlin hat am 30. Oktober die ehemalige Abhörstation auf dem Teufelsberg aus historischen Gründen und wegen seiner städtebaulichen Bedeutung unter Denkmalschutz gestellt. Das dürfte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf freuen, sie hatte den Schritt schon längst gefordert.  „Der Teufelsberg ist ein einzigartiges und vielschichtiges Geschichtsdenkmal des 20. Jahrhunderts, das in dieser Art wohl nur in Berlin – als Hauptstadt des Nazireichs und geteilter Stadt im Kalten Krieg –...

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...