BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....

Wilmersdorf. Zum 150. Geburtstag von Leon Jessel am 23. Januar, wurde auf seinem Grab auf dem Friedhof Wilmersdorf ein Kranz des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf niedergelegt. Der am 22.Januar 1871 in Stettin geborene Leon Jessel lebte von 1928 bis 1941 in Wilmersdorf in der Düsseldorfer Straße 47, wo heute eine Gedenktafel an ihn erinnert. Sein Hauptwerk "Schwarzwaldmädel" ist bis heute eine der populärsten deutschen Operetten. Jessel wurde als Jude...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Oktober-Sitzung beschlossen, den Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz in Ordnung zu bringen. So wird das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Sand auf dem Spielplatz zu erneuern. Wenn auch eine Neugestaltung des Platzes notwendig ist, sollte diese vorgezogen werden. Außerdem sollten am Rand des Platzes Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. KaR

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Halensee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz ein. Die Anlage zwischen Johann-Georg-Straße, Joachim-Friedrich-Straße und Kurfürstendamm ist ungepflegt und leidet unter einer Rattenplage. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Rattenbefall umgehend und in regelmäßigen Abständen zu bekämpfen. Darüber hinaus soll das Hochbeet als Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden....

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Wilmersdorf. Mit steigenden Schülerzahlen in Berlin wächst auch der Bedarf an Sporthallen. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung sieht eine Lösung in der Aufstockung von Sporthallen. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Sporthalle Prinzregentenstraße eignen, überbaut zu werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine solche Maßnahme zu prüfen und bei positiven Ergebnis in der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Mit einer Aufstockung der Halle...

Wilmersdorf. In die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 17. September haben die Grünen einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Aufstockung der Sporthalle in der Prinzregentenstraße zu prüfen. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit den steigenden Schülerzahlen und dem höheren Bedarf an Sporthallen. Die Sporthalle in der Prinzregentenstraße würde sich nach Ansicht der Grünen eignen, überbaut zu werden und so weitere Sportflächen zu...

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV...

Das Bezirksamt soll schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für einen festen Drogenkonsumraum vorlegen. Das fordern Grüne, SPD und Linke. Laut Fraktionen würden sonst die zugesagten Gelder verfallen. „Die Mittel vom Land stehen dem Bezirk seit Langem bereit“, heißt es. Und: Die Bezirksverordnen hätten das Bezirksamt bereits Ende 2012 aufgefordert, einen sogenannten Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen sei aber seitdem nicht viel. Zwar gibt es, wie berichtet, den Plan, ein...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. Ein Mobilitätshub ist ein Sammelpunkt, an dem vom ÖPNV auf Mobilitätsangebote umgestiegen werden kann. Hier werden Carsharing, Bikesharing, Roller-Sharing, Busse und Bahnen gebündelt. Die Idee dahinter ist...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten wollen das Falschparken an der Kreuzung Berliner Straße/Uhlandstraße zukünftig unterbinden. Per Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. So sollen in der Uhlandstraße nördlich der Berliner Straße die Teile der Fahrradangebotsstreifen mit Pollern ausgestattet werden, die sich nicht vor Parkplätzen befinden. Als weitere Maßnahme soll im Bereich der Parkplätze nördlich der Berliner Straße eine Ladezone eingerichtet...