BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV hat in ihrer Sitzung den Antrag der Linksfraktion beschlossen, den Teufelsberg und das Ökowerk im Grunewald an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Schon im Vorfeld des Beschlusses lehnte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) diesen Vorschlag jedoch ab. In dem Beschluss wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der BVG sowie den zuständigen Senatsstellen für eine Anbindung des Teufelsbergs sowie des Naturschutzzentrums Ökowerk über die Teufelsseechaussee an den...

Die Neue Halle in der Krumme Straße ist so marode, dass eine umfangreiche Sanierung erforderlich ist. Die Schwimmhalle wird für einige Jahre nicht mehr für den Schwimmbetrieb zur Verfügung stehen. Das bedeutet insbesondere für das öffentliche Schwimmen im Bezirk drastische Einschränkungen. Die Fraktion der Linken schlägt eine Traglufthalle als Ersatzlösung vor. Neben dem Mangel an Angeboten für das Freizeitschwimmen bestünde derzeit ein erhöhter Bedarf an Schwimmkursen für Kinder. „Durch die...

Die Linksfraktion in der BVV fordert in einem Antrag, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Während Männer kostenlos pinkeln können, müssen Frauen zahlen. Männer können in den Pissoirs an zahlreichen Standorten im Bezirk umsonst ihr Geschäft verrichten. Frauen hingegen müssen für die Nutzung der geschlossenen Kabinen der City-Toiletten eine Gebühr bezahlen. Das findet die Linksfraktion ungerecht. „Es kann nicht sein, dass öffentliche...

Kürzlich hatte der Bezirk verkündet, dass der kostenlose öffentliche Tennisplatz im Volkspark Wilmersdorf ersatzlos geschlossen werden muss (wir berichteten). Grund ist der schlechte Zustand. Jetzt fordert die Linksfraktion in der BVV einen Ersatz. Der Tennisplatz ist seit Ende November dauerhaft geschlossen. Ein Zeitrahmen für eine Erneuerung des alten Kunstrasenbelages, der zur Sperrung des Platzes führte, wurde vom Bezirk nicht genannt. Das ärgert die Linksfraktion. „Mit der Schließung fällt...

Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Ohne diese wäre der geplante Abriss nicht möglich. Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf,...

Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Mietenwahnsinn greift auch bei kleinen Geschäften oder...

Zum Ende des vergangenen Jahres standen die Aussichten für eine Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße gut. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich dafür aus, allerdings zogen die Bezirksverordneten aus Steglitz-Zehlendorf nicht mit. Hier fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Und jetzt scheint auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Rückzieher zu machen. Laut Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich das Bezirksamt bei...

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

Der Bezirk will sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Eines der Ziele ist die Umbenennung der Wissmanstraße. Schon vor zwei Jahren hatte die BVV auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, einen Prozess zur Umbenennung der Straße in Grunewald anzuschieben. Bürger sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Herrmann von Wissmann lebte von 1853 bis 1905 und schlug als Befehlshaber deutscher Kolonialtruppen 1889/1890 den Widerstand der Küstenbevölkerung in...

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...

Durch ein mutmaßliches illegales Autorennen wurden am Montagabend erneut Unbeteiligte am Ku‘damm schwer verletzt. Wie bereits bei anderen Autorennen in der City West mit Schwerverletzten und Todesopfern macht die Brutalität des Geschehenen fassungslos. Wir wünschen den Opfern schnelle und umfassende Genesung und hoffen, dass die flüchtigen Täter*innen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung sowie der Abschreckung potentieller Täter*innen ist es jedoch...

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die...

Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage. Corona offenbart nur einmal mehr, dass nicht etwa die Ladenöffnungszeiten für viele Menschen ‚nicht mehr zeitgemäß‘ sind, sondern der Einkauf im...