BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Die SPD-Fraktion will ein ökologisches Gesamtkonzept für den Rummelsburger See. Das soll sämtliche Interessengruppen vor Ort einbeziehen und im engen Austausch mit dem Bezirksamt Lichtenberg erarbeitet werden. Hintergrund sind der Klimawandel, die Übernutzung und starke Verschmutzung des Sees. Deshalb soll das Bezirksamt zum Beispiel Booten ohne Motor künftig Vorrang vor Booten mit Motor geben. Sprich, Motorboote sollten auf dem Rummelsburger See irgendwann nicht mehr erlaubt...

Friedrichshain. Die Kynastbrücke am Ostkreuz ist für Radfahrer und Fußgänger nicht optimal. Es geht bergauf, die zwei Spuren sind zu eng und sorgen im Berufsverkehr bei allen für Stress. Immer wieder kommt es zu brenzligen Überholmanövern. Radfahrer trauen sich nicht auf die Straße und fahren lieber auf dem Fußweg. Die Grünen wollen das ändern und die Brücke inklusive der Kreuzung Boxhagener Straße und Marktstraße für den Rad- und Fußverkehr sicherer machen. Daher soll geprüft werden, ob die...

Friedrichshain. Der Straßenbelag ist aufgeplatzt und die Wege sind kaum noch befahrbar. Die Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz braucht Geld für die Instandsetzung des Asphalts. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Maßnahme über das Investitionsprogramm Ganztagsbau finanziert und ein Fördermittelantrag bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt werden kann. Über den Antrag müssen die Bezirksverordneten noch entscheiden. uk

Die CDU schlägt ein "grünes Parkhaus" auf dem Parkplatz an der Palisadenstraße vor. Damit nicht alle Parkplätze wie geplant wegfallen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag ab. Das Bezirksamt will den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße zur Grünfläche umgestalten. Das Projekt ist nicht neu. Seit Anfang des Jahres wird darüber diskutiert und gestritten. Bei der CDU zum Beispiel stößt der Plan, den Parkplatz zu entsiegeln, auf "erheblichen...

Friedrichshain. Für das neue Heinrich-Hertz-Gymnasium liegt die Baugenehmigung vor und zwar seit Mitte März. Darüber informierte das Bezirksamt auf Nachfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf die Genehmigung musste der Neubau länger warten. Laut Bezirksamt hatte die Howoge als Bauherrin die Bauunterlagen verspätet eingereicht. Vereinbart ist der Schulneubau auf dem Parkplatz der früheren Kaufhof-Filiale am Ostbahnhof seit 2021. Zuletzt hatten Bezirksamt und Howoge wie berichtet...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Der Einwohnerantrag der Ostkreuz-Kiez-Initiative zum Kiezblock am Ostkreuz war erfolgreich. Die Bezirksverordneten stimmten dem Ansinnen mehrheitlich zu. Der Kiez rund um den Bahnhof Ostkreuz soll verkehrsberuhigt werden. Das fordern Anwohner schon länger. 2019 gründeten sie auch deshalb die Initiative "Ostkreuz – Kiez für Alle" und formulierten einen entsprechenden Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Im Januar dieses Jahres wurde er zunächst...

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

Friedrichshain. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 27. Juni nahezu geschlossen den Erhalt von 20 Kitaplätzen des Trägers Fröbel auf der Straluer Halbinsel gefordert. Konkret geht es um Räume Am Speicher, die die Tagesstätte neben ihrem Hauptgebäude an der Palmkernzeile nutzt. Sie wurden zu Ende Juni gekündigt, weil sie der neue Eigentümer selbst gewerblich nutzen möchte. In zwei dringlichen Resolutionen, von denen eine zu einem Antrag umgearbeitet wurde, wird unter anderem an die soziale...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 19. April fand das Gründungstreffen für ein sogenanntes Alpha-Bündnis in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Mit dem Zusammenschluss soll auf das Thema Analphabetismus aufmerksam gemacht und konkrete Hilfe im Alltag auf den Weg gebracht werden. Nach einer Studie der Universität Hamburg können mehr als 14 Prozent aller Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Heruntergebrochen auf Friedrichshain-Kreuzberg wären das rund 30 000...