BVV Lichtenberg

Alt-Hohenschönhausen. Die Fahr- und Parkmarkierungen am Parkplatz des Sportforums an der Konrad-Wolf-Straße, gegenüber den Hausnummern 76-90, sollen vom Bezirksamt erneuert werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Derzeit sind die Fahrbahn- und Parkmarkierungen am Parkplatz kaum noch zu erkennen, teilweise sind sie gänzlich verwittert. Aus Angst, zu weit auf der Fahrbahn zu parken, werden deshalb häufig Fahrzeuge auf dem Grünstreifen abgestellt. Immer wieder stellt das Ordnungsamt...

Alt-Hohenschönhausen. Das Denkmal zu Ehren des Spanienkämpfers Artur Becker soll laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wiederhergestellt werden. Am 19. Juni wurde polizeilich angezeigt, dass das Denkmal auf der Grünfläche zwischen der Konrad-Wolf-Straße und der Degnerstraße demoliert wurde. Bisher hat das Bezirksamt offenbar nichts unternommen, das Denkmal wiederherzurichten, heißt es im Antrag der Linke-Fraktion. Das Bezirksamt teilte mit, dass sich die Kommission Kunst am Bau...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll mit der Polizei, dem Senat, Akteuren der Suchthilfe und ansässigen Wohnungsunternehmen Maßnahmen ergreifen, um im Bereich zwischen den Straßen Am Tierpark, Alfred-Kowalke-Straße, Köpitzer Straße und Charlottenstraße das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern. Unter anderem sollten die Beleuchtungssituation in den Abend- und Nachtstunden und sowie die Sichtachsen in diesem Gebiet überprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine zügige Verlängerung der Straßenbahnlinie M4 von Falkenberg nach Marzahn einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Um eine Verlängerung zu ermöglichen, soll das Bezirksamt außerdem eine mögliche Trassenführung für die Straßenbahn von Bebauung freihalten. Das soll unter anderem auch beim Aufstellen von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der...

Das Bezirksamt soll für das Grundstück Gotlindestraße/Ecke Siegfriedstraße auf dem ursprünglich eine Kita geplant war, schnellstmöglich eine neue Nutzung zu finden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Weil das Bezirksamt auf Anfrage hin erklärte, dass die Planungen, eine Kita zu errichten, aufgegeben wurden, sollte nun schnellstmöglich eine neue Nutzung gefunden werden, heißt es von der SPD-Fraktion. Das Grundstück ist seit 2019 Eigentum des Bezirks und liegt seit März 2021 brach. Es sei...

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Das Bezirksamt soll vor der Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden mit berücksichtigen. Bei der Betrachtung dieser Belange ist die Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Erfahrung habe zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnische Entscheidung sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die...

Im Bezirk wird es für soziale Einrichtungen, beispielsweise in der Jugend-, Stadtteil- oder Seniorenarbeit, immer schwieriger, angemessene und erschwingliche Räumlichkeiten für soziale Arbeit zu finden oder gar zu halten. Diese Entwicklung führt zu einem schleichenden Rückgang von Angeboten öffentlicher und gemeinnütziger Dienste, was wiederum die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigt. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, dass das Bezirksamt im...

Lichtenberg. Für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie RB 21 von Gesundbrunnen nach Lichtenberg soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Regionalbahnlinie RB 21 verbindet derzeit einmal stündlich den Potsdamer Hauptbahnhof, Golm, Elstal, Spandau und Jungfernheide mit dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Sie könnte aber bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert werden, und zwar ohne Bauarbeiten an der Infrastruktur...

Lichtenberg. Erwartungsgemäß wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sandy Mattes (SPD) mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Stimmenthaltungen zur neuen Stadträtin für Schule und Sport. Sie wird umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Abwahlabtrag auf einer Sondersitzung Ende Juni war der bisherige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der Juli-Sitzung der BVV mit 38 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen abgewählt worden. Für das Bezirksamt erklärt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Dialogdisplays prioritär für die Erhöhung der Schulwegsicherheit einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sollen sowohl Unfallstatistiken als auch Statistiken zu relevanten Verkehrsverstößen in die Standortauswahl einbezogen werden. „Die Grundlage für den Standort eines Dialogdisplays müssen Daten und Fakten sein“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Projekt zu Spielplatzpatenschaften, wie sie bereits in Neukölln und Spandau existieren, einzurichten und mit Mitteln auszustatten. Das beantragt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV. Seit 2006 existieren in Spandau und seit 2016 in Neukölln Projekte der Bezirksämter, die sich um Patenschaften von Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen für Spielplätze kümmern. Die Projekte „Raum für Kinderträume“ (Spandau) und „Schön...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll in die Investitionsplanung die nötigen finanziellen Mittel einstellen, um den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen. Damit sollen große Schlammpfützen verhindert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Beim Ausbau solle ein besonderer Fokus auf die Schonung von Wurzeln umliegender Bäume und auf einen barrierearmen Wegeausbau gelegt werden. Die geschätzten...

Karlshorst. Das Bezirksamt Lichtenberg soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so ausbauen lassen, dass dieser Weg ohne Ängste benutzt werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In absehbarer Zeit entstehen an der Zwieseler Straße 321 neue Wohnungen. Eine gute...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an Silvester eine Drohnenshow als "umweltschonende und innovative Alternative" zu den üblichen privaten Feuerwerken anbieten. Das beantragt die Verordnete Jennifer Witte von der Tierschutzpartei in der BVV. Drohnenshows böten gegenüber einem Feuerwerk viele Vorteile, erklärt sie. Sie belasten die Umwelt nicht durch Feinstaub und produzieren weniger Luftverschmutzung. Sie seien zudem ungefährlich für Menschen und Tiere und nicht laut. Zusätzlich böten...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Maßnahmen einleiten, die eine Verbesserung der Situation am und im Rathauspark an der Möllendorffstraße ermöglichen und dort Kriminalität verhindern. Insbesondere sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung von Recht und Ordnung im Park "zu relevanten Uhrzeiten" erfolgen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Drogenmissbrauch, Notdurftverrichtung, Drogenhandel und Verschmutzungen...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Quartierspark Neubrandenburger Straße planungsrechtlich als Grünfläche sichern. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Viele Menschen im Mecklenburgischen Viertel nutzen den Quartierspark als Treffpunkt. Seine Grün- und Spielflächen haben neben der sozialen auch eine wichtige klimarelevante Funktion“, betont Robert Pohle, Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Bündnisgrünen. „Sie sorgen für...

Lichtenberg. Die BSR-Sperrmüllaktionstage sollen häufiger und an weiteren Standorten im Bezirk stattfinden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BSR einsetzen, beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Sie schlägt insgesamt 13 Standorte für die wohnortnahe Entsorgung von Sperrmüll sowie zum Tauschen von nicht mehr benötigten Dingen vor. Aus den betreffenden Gebieten gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über illegal abgeladenen Sperrmüll. Dieser Zustand sei inakzeptabel. Es müsse mit der...

Das Bezirksamt soll das Bebauungsplanverfahren 11-163, das ein Gebiet an der Buchberger Straße umfasst, in seiner Zielsetzung ändern. Statt das Gebiet als reines Gewerbegebiet auszuweisen, soll es als urbanes Gebiet festgeschrieben werden, in dem ein Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der...

Friedrichsfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verkehrssicherheit auf der Zufahrt zur Kita Krokofant an der Mellenseestraße 65 zu verbessern. „Beim Bringen und Abholen nutzen viele Eltern häufig die Zufahrt der Kita zum Halten und Parken“, erklärt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dabei kommt es zu engen Rangier- und Einparkversuchen, Ausweichen und Parken auf dem Bürgersteig....