BVV Lichtenberg

Friedrichsfelde. Die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für das Aufstellen von öffentlichen Mülleimern zwischen Dolgenseestraße und Hönower Weg ein. In diesem Gebiet gebe es zu wenige Abfallbehälter, heißt es im entsprechenden Antrag. Zudem seien die vorhandenen Mülleimer zu klein, was immer wieder zu Abfällen auf der Straße und den Grünflächen führe. Der Antrag wird in der BVV Lichtenberg am 31. August beraten. uma

Friedrichsfelde. Mehr Mülleimer rund um den U-Bahnhof Friedrichsfelde, insbesondere in Richtung Massower Straße und Robert-Uhrig-Straße, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Das Wohngebiet sei stark unterversorgt. Überquellende Tonnen und die Vermüllung auf Grünflächen seien die Folge, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Deshalb sollen ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wird in der nächsten BVV beraten....

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass der dortige Grünstreifen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Der betreffende Grünstreifen wird von Anwohnern gepflegt. Das Parken schadet...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Malchow. Die Einrichtung eines Naturlehrpfads rund um den Malchower See beantragt die Linksfraktion in der BVV. Er soll für alle Generationen zu nutzen sein, aber insbesondere für Kinder interaktive Stationen enthalten. Um einen Bezug zum Ökosystem im Naturschutzgebiet Malchower See herzustellen, solle bei der Schaffung des Lehrpfads eng mit Akteuren vor Ort zusammengearbeitet werden, wie zum Beispiel der Naturschutzstation Malchow. Umweltbildung ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den neu gestalteten Roedeliusplatz als Standort für eine City-Toilette vorschlagen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Sobald der Senat weitere öffentliche Toiletten im Bezirk finanzieren wird, soll dieser Standort nach Auffassung der Verordneten Berücksichtigung finden. Auf dem Roedeliusplatz finden Märkte und Veranstaltungen statt, sodass sich dort an manchen Tagen viele Menschen aufhalten. Diese Tatsache begründe den Bedarf an einer...

Rummelsburg. Wegen des Schulneubaus in der Rummelsburger Bucht wurde die regelmäßig genutzte Graffitimauer „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9, Ecke Georg Löwenstein Straße entfernt. Trotz vieler Bemühungen und eines von der BVV gefassten Beschlusses konnte diese Fläche leider weder erhalten, noch eine Ersatzfläche unmittelbar am künftigen Schulstandort gefunden werden. Damit an einer geeigneten neuen Fläche eine Wand für Graffitikünstler wieder aufgebaut werden kann, sollen entsprechende...

In öffentlichen Bereichen des Bezirks soll es noch mehr Wildbienen- und insektenfreundliche Bepflanzungen geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll dem Beschluss zufolge auf allen Standorten in ganz Lichtenberg, welche aufgrund von einzuhaltenden Sichtachsen nicht für höheren Bewuchs geeignet sind, Blühstreifen anlegen. Dafür geeignet sind...

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

Im Bezirk soll es künftig eine Wasserstofftankstelle geben. Diese könnte zum Beispiel im Gewerbegebiet Herzbergstraße entstehen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion, die nach der Wahlwiederholung inzwischen aus der BVV ausgeschieden ist. Der im Januar gestellte Antrag wurde zunächst im Verkehrs- sowie im Wirtschaftsausschuss beraten, ehe er ihn die BVV beschloss. Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt gemeinsam mit möglichen Betreibern und Partnern Standorte und eine...

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zudem sollten vor Sonne und Regen schützende Überdachungen errichtet werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und ganze Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen. Ein Trinkwasserbrunnen bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, die...

Lichtenberg. In der Wönnichstraße sind zwischen Sophien- und Münsterlandstraße zum Schutz der Bäume Parksperrflächen auf der Straße markiert worden. Allerdings sind diese nicht eindeutig als Flächenmarkierungen oder als Verkehrszeichen im Sinne eines Parkverbots zu erkennen. Wahrscheinlich deshalb werden die Flächen häufig nicht wahrgenommen und zugeparkt. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV das Aufstellen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen angeregt....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Kreuzungen in Lichtenberg, an denen häufig im Fünf-Meter-Bereich ordnungswidrig geparkt wird, mit Fahrradbügeln und E-Scooter-Abstellflächenflächen ausstatten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Haushalts- und im Verkehrsausschuss. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Überqueren der Straßen durch Fußgänger, insbesondere blinde Menschen und Rollstuhlfahrer, nicht beeinträchtigt und möglichst sogar erleichtert wird. Zu...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Der Bereich „aufsuchende Sozialberatung“ im Bezirk soll personell gestärkt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV ein. Der Bedarf an Sozialberatungen hat enorm zugenommen, heißt es aus der Fraktion. Um wirklich bedarfsgerecht beraten zu können, sei es deshalb notwendig, die aufsuchende Sozialarbeit in Lichtenberg aufzustocken. Aus diesem Grund regt sie das Bezirksamt an, den entsprechenden Posten im Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 auf mindestens 200 000 Euro zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Schulen, dem Senat und Catering-Firmen nach Lösungen suchen, wie verhindert werden kann, dass relativ große Mengen Schulessen in der Biotonne landen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Geprüft werden sollen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Essenseinnahme und, unter strenger Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln, Möglichkeiten der Abgabe...

Die finanzielle Unterstützung des „Kultursommers“ im Bezirk soll verstetigt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV mit einem entsprechenden Antrag ein. Wann können wir endlich wieder Kultur genießen? fragten sich viele im Lockdown und in der folgenden Zeit der Pandemie. Die Förderung von niedrigschwelligen, kostenlosen Angeboten im Freien in den vergangenen Sommern war zunächst eine Notlösung, um überhaupt etwas machen zu können. Die Veranstaltungen „umsonst und draußen“...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, soll es eine grafische Darstellung dieser Einzugsbereiche geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Um den Überblick zu erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle aufgelistet. BW

Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, das der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die...