BVV Lichtenberg

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Neu-Hohenschönhausen. Der „Trimm-Dich-Pfad“ im Grünzug Wustrower Straße soll wieder für alle nutzbar gemacht werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hatte dazu einen Antrag gestellt, der beschlossen wurde. Auf dem Pfad sollen die Infotafeln zur Benutzung der Geräte von Graffiti gesäubert werden, defekte Geräte sollen repariert, das Grünflächenschild von Aufklebern befreit werden. Das Bezirksamt hat inzwischen die Reinigung der Schilder veranlasst. Aktuell wird ein...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Quartierspark Neubrandenburger Straße planungsrechtlich als Grünfläche sichern. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Viele Menschen im Mecklenburgischen Viertel nutzen den Quartierspark als Treffpunkt. Seine Grün- und Spielflächen haben neben der sozialen auch eine wichtige klimarelevante Funktion“, betont Robert Pohle, Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Bündnisgrünen. „Sie sorgen für...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll anlässlich des 40. Jubiläums von Neu-Hohenschönhausen in den Jahren 2024 und 2025 für jeden Postleitzahlenbereich im Ortsteil 40 Bäume pflanzen. Die Anwohner sollen aufgerufen werden, Vorschläge für mögliche Standorte zu benennen. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Lange Zeit galt Neu-Hohenschönhausen als sehr grüner Ortsteil. Inzwischen wird auch dort immer mehr gebaut und versiegelt. Um auch künftig ein gesundes Klima zu erhalten, müssten...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Neu-Hohenschönhausen. „Ruhestörungen kann man mit geringem Aufwand abhelfen“, sagt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV. Damit bezieht er sich auf wiederholte Beschwerden über Lärm, der von Nutzern einer Bank direkt vor der Haustür an der Zingster Straße 45 ausgeht. Mit einer von der BVV beschlossenen Umsetzung der Bank bleibt der Treffpunkt erhalten, aber die Anwohner werden nicht mehr gestört. Bei weiteren Bänken in den Parkanlagen und auf öffentlichem...

Neu-Hohenschönhausen. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 24. Januar von 16 bis 18 Uhr in der Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz 2 stattfindet. Im BVV-Planspiel können alle Interessierten einmal in die Rolle eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Ende der...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße durch neue ersetzt werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die bisherigen Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Thema zunächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr zu befassen. BW

Neu-Hohenschönhausen. Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Stadtplatz rund um den Mühlenradbrunnen im Quartier Mühlengrund barrierefrei gestaltet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im ersten Schritt sollen unverzüglich die Stolperfallen beseitigt werden. Der Platz besitzt mit dem Brunnen und einigen Bänken unter Bäumen durchaus Aufenthaltsqualität. Sich dort zu bewegen, ist jedoch nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung nicht ungefährlich. Auf dem Platz wurde zwar...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einem Energie- und Sozialgipfel lädt die Linksfraktion in der BVV am 16. November ab 17 Uhr in die Räume des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1, ein. „Anlass sind die wachsenden Sorgen großer Teile der Bevölkerung, die nächste Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können und in Anbetracht explodierender Preise auch für Lebensmittel nicht mehr über den Monat zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Vereine, soziale Träger und...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll unmittelbar hinter der Straßenbahnhaltestelle Zingster/Ribnitzer Straße an der Kreuzung Richtung S-Bahnhof Wartenberg Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit prüfen und sofern möglich, zeitnah umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Denkbar wäre die Anordnung eines Halteverbots gegenüber der Ribnitzer Straße 22. Die Ribnitzer Straße ist eine schmale, zweispurige typische Wohngebietsstraße. Kurz hinter der Kreuzung ist Parken in...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll mit der BVG Gespräche mit dem Ziel führen, dass die Buslinie N56 nicht an der Haltestelle Dorfstraße/ Lindenberger Straße endet, sondern so wie die Tagesbuslinie 256 den Weg bis zur Siedlung Wartenberg fortsetzt. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Außerdem sollte die Kapazität für die aufzunehmenden Fahrgäste entsprechend angepasst werden. Mit der vor einiger Zeit veränderten Streckenführung und Taktung der Linien 256 und N56 ist die Siedlung...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Neu-Hohenschönhausen. Rund um das Linden-Center, zum Beispiel am Prerower Platz, aber auch am Rand der Grünflächen zwischen Linden-Center, Zingster Straße und dem dortigen Wohnblock sollen witterungsbeständige, möglichst "vandalismusresistente" Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag ist, dass es am Rand einer öffentlichen Veranstaltung zwischen Linden-Center und Zingster Straße von mehreren Teilnehmern Kritik daran gab, dass es...

Neu-Hohenschönhausen. Der Schulweg für Schüler der Martin-Niemöller-Grundschule Am Breiten Luch soll sicherer werden. Deshalb erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie der von Schülern genutzte Trampelpfad über ein unbebautes Gelände bis zum S-Bahnhof Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Anwohner berichteten, dass es auf dem Gelände Am Breiten Luch 1-3 zum wiederholten Male brannte. Schüler nutzen den Trampelpfad,...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die Rahmenplanung für den Altbezirk Hohenschönhausen öffentlich zur Diskussion stellen und vergleichbar der Info-Veranstaltung zum Rahmenplan für den Ortsteil Fennpfuhl (am 10. September) eine öffentliche Versammlung zur Zukunft der Hochhaussiedlung organisieren. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Tagung. In der Begründung heißt es, vor einer Beschlussfassung des Bezirksamtes und der...