BVV Lichtenberg

Seit dem 1. Juni ist die „Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ (7. BinSchStrOAbweichV) in Kraft. Darin wird das „unbemannte Stillliegen“ von Booten auf Gewässern verboten. Das hat vor allem Folgen für die Rummelsburger Bucht. Anders gesagt: Künftig ist das Ankern auf der Spree untersagt, wenn sich niemand an Bord befindet. Jedes unbemannte Boot muss dieser Verordnung zufolge an einem gekennzeichneten und in der Regel kostenpflichtigen...

Um die erste Kiezblock-Maßnahme im Kaskelkiez ist ein Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entbrannt. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und BSW wurde beschlossen, den Poller unterhalb der S-Bahnbrücke in der Stadthausstraße wieder zu entfernen. Der Poller in der Stadthausstraße wurde am 19. Dezember vergangenen Jahres eingeweiht. Seine Aufstellung durch das Bezirksamt geht auf einen Einwohnerantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ zurück. In den...

Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit eine öffentliche Toilette mit fließendem Wasser an der Zillepromenade, und zwar in Höhe der Schiefen Kita in der Nähe des Spielplatzes gebaut werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Zillepromenade ist ein attraktiver und beliebter Naherholungsort an der Rummelsburger Bucht. Hier halten sich Familien mit Kinder und Jugendliche, Jogger, Fahrradfahrer, Hundebesitzer,...

Um die Verkehrssituation im Weitlingkiez zu verbessern, fordert die CDU-Fraktion in der BVV in entsprechenden Anträgen den Bau einer Quartiersgarage und eine Fahrradstraße. „Was wir uns vorstellen, ist eine attraktive Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der auch Ortsunkundige mittels intelligenter Verkehrsleitung geführt werden“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Daneben braucht es eine durchgehende...