BVV Marzahn-Hellersdorf

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Der Ohserring rund um die Best-Sabel-Grundschule Kaulsdorf und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ soll für Fußgänger sicherer werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert. In einem einstimmig gefassten Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beteiligung der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu prüfen. So stellen die Antragsteller die Frage, ob im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn...

Im Sommer 2024 wird wohl das Wohnquartier im Münsterberger Weg 91-95 bezugsfertig sein. Das Unternehmen BUWOG errichtet auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche gegenüber dem Vivantes-Klinikum Kaulsdorf mehrere Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Insgesamt entstehen 166 Mietwohnungen. In der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bauprojekt bereits zwei Jahre vor der Fertigstellung ein Diskussionsthema, denn durch die zukünftigen Bewohner ist von einer Zunahme des Verkehrs auszugehen....

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung des Berliner Balkons ist einstimmig beschlossen worden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr erhielt er 14 Ja-Stimmen. Der wegen seiner guten Aussicht auch als Berliner Balkon bekannte Barnimhang liegt an der Grenze zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Von dort haben Besucher einen freien Blick über die Kaulsdorfer Seen, die Siedlungsgebiete von Mahlsdorf und...

Kaulsdorf. Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung sind gleich mehrere Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung an der Franz-Carl-Achard-Grundschule verabschiedet worden. Demnach soll unter anderem ein Fußgängerüberweg zwischen den beiden Schulgebäuden entstehen und die Waplitzer Straße als Spielstraße weiterentwickelt werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit der Schulhof in den Pausenzeiten auf die Spielstraße ausgeweitet werden kann. Die SPD-Fraktion spricht von einem...

Seit einigen Jahren schon ist die Franz-Carl-Achard-Grundschule in der Adolfstraße Baustelle - und ein Ende nicht in Sicht. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt sich daher um den Spielraum für die Schüler. Die Grundschule habe schon seit einigen Jahren Probleme, ihren Schülern in den Hofpausenzeiten ausreichend Spielraum zu bieten. Ab Mai werde sich diese Situation mit der Vorbereitung für den im kommenden Jahr anstehenden Umbau des Hortgebäudes zu einer Mensa...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Kaulsdorf. Der Kunstrasenplatz der SG Stern Kaulsdorf an der Lassaner Straße 19 soll endlich erneuert werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt hat laut Beschluss bis 2020/21 dafür Zeit. In den zurückliegenden Jahren sei die Sanierung wiederholt  verschoben worden. Der Kunstrasenplatz sei inzwischen so marode, dass ein hohes Verletzungsrisiko bestehe. Das Bezirksamt soll die Sanierung aus dem eigenen Haushalt oder mithilfe von Fördermitteln des Landes Berlin...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist der Platz eines Bürgerdepurtierten neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe. Sie können ihre Vorschläge bis 15. Juni per Post an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, Vorsteherin der BVV, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 5815 und per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einreichen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll nach geeigneten Stellen für sogenannte Insektenhotels suchen. Außerdem soll es in der Öffentlichkeit dafür werben, dass solche Nist- und Überwinterungshilfen auch privat für Insekten gebaut und aufgestellt werden. In ihrer Begründung zu diesem Beschluss weist die Bezirksverordnetenversammlung darauf hin, dass nach aktuellen Studien bis zu 75 Prozent aller Fluginsekten vom Aussterben bedroht sind. Diese seien aber für das Gleichgewicht in der Natur...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der Fraktion sowohl Alleinerziehenden als auch der zunehmenden Zahl von Senioren...

Marzahn-Hellersdorf. Bisher gibt es in Berlin Verwaltungsleiter nur an Schulen mit besonders großer Schülerzahl. Dies möchte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern und an allen Schulen Verwaltungsleiter beschäftigen. Dazu fasste die BVV auf Antrag der Linken und der SPD einen Beschluss. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einsetzen, dass die bisherige Praxis überdacht wird. Schulleiter und deren Büros seien durch den hohen Aufwand für die Verwaltungstätigkeit...

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax 902 93 58 15 oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de zu...

Marzahn-Hellersdorf. Vorschläge zur Würdigung ehrenamtlicher tätiger Menschen können bis zum 31. August beim Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass die Kandidaten sich mindestens schon drei Jahre ehrenamtlich im Bezirk engagieren. Die Vorschläge sollen ausführlich begründet sein und sind schriftlich an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Bezirksverordnetenversammlung, Die Vorsteherin, 12591 Berlin, per Fax unter 902 93 58 15 oder per...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Der Integrationsbeirat ist neu zu besetzen. Besonders Migranten haben Chancen, als Mitglied aufgenommen zu werden. Bewerbungen für die Mitgliedschaft im Integrationsbeirat des Bezirks sind noch bis Mittwoch, 15. Februar, möglich. Dessen Neubesetzung ist nach der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes erforderlich. Der Beirat berät das Bezirksamt zu allen Fragen der Integrationspolitik, insbesondere hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe von...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....