BVV Marzahn-Hellersdorf

Mahlsdorf. Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und strenge Kontrollen des Durchgangsverkehrs zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm gefordert. Besonders der Lkw- und Schwerlastverkehr habe in den vergangenen Jahren in Mahlsdorf-Süd erheblich zugenommen. Dieser Verkehrsfluss belaste das Wohngebiet und führe zu erheblichen Schäden, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Goldregenstraße,...

Mahlsdorf. Die Akazienallee und der Hultschiner Damm sollen endlich sicherer werden. Der überfraktionelle Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats einsetzen. Auf der Akazienallee und den angrenzenden Straßen des Wohngebiets, sowie der Kreuzung Akazienallee/Hultschiner Damm kommt es immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, heißt es in der...

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung des Berliner Balkons ist einstimmig beschlossen worden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr erhielt er 14 Ja-Stimmen. Der wegen seiner guten Aussicht auch als Berliner Balkon bekannte Barnimhang liegt an der Grenze zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Von dort haben Besucher einen freien Blick über die Kaulsdorfer Seen, die Siedlungsgebiete von Mahlsdorf und...

Unabhängig voneinander haben die Fraktionen von Grünen und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag für ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf gestellt. Die Grünen begründeten dies mit dem seit Jahren immer wieder geäußerten Wunsch, den Verkehr im Ortsteil „besser zu sortieren“. „Mit der Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Baustein auf dem Weg. Der zweite Schritt eines Mobilitätskonzepts, welches auch die kleinteiligeren Bedarfe berücksichtigt, steht weiter aus. Dazu gibt es immer wieder...

2023 will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo an der Bisamstraße mit dem Bau von 40 Mehrfachfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern beginnen. Insgesamt 324 Wohnungen sollen entstehen. Nun sollen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verkehrssituation untersucht werden. Das fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Das letzte Verkehrsgutachten für das Gebiet rund um die Bisamstraße wurde im Jahr 1996...

In den zurückliegenden Jahren ist die Akazienallee in Mahlsdorf-Süd zur beliebten Umfahrungs- und Raserstrecke der vielbefahrenen B1/B5 geworden. Das Rasen wollen die Fraktionen von CDU und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zukünftig unterbinden. Die Akazienallee ist eine Hauptstraße und verbindet fast schnurgerade den Hultschiner Damm mit der benachbarten brandenburgischen Gemeinde Waldesruh. Autofahrer geben gern kräftig Gas. Die Linkspartei hat in einem Antrag schon vor...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt will Fahrradständer an den Haltestellen der Tramlinie 62 und der Buslinie 108 aufstellen lassen. Das Bezirksamt folgt damit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres. Die SPD hatte als beantragende Fraktion den Beschluss damit begründet, dass in dem weitläufigen Siedlungsgebiet die Haltestellen für viele Fahrgäste nur schwer zu Fuß zu erreichen sind. Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sieht sich jedoch nicht...

Mahlsdorf. Zum geplanten Ausbau der Lemkestraße hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember zwei Beschlüsse gefasst. Auf Antrag der CDU empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, Tempo 30 nach Ende der Bauarbeiten auf die ganze Lemkstraße und umliegende Straßen auszuweiten. Zudem wurde das Bezirksamt auf Antrag der Linksfraktion ersucht, möglichst viele Straßenbäume und das Kopfsteinpflaster in der Lemkestraße zu erhalten. Zuvor hatte sich jedoch das Bezirksamt in der...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist der Platz eines Bürgerdepurtierten neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe. Sie können ihre Vorschläge bis 15. Juni per Post an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, Vorsteherin der BVV, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 5815 und per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einreichen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll nach geeigneten Stellen für sogenannte Insektenhotels suchen. Außerdem soll es in der Öffentlichkeit dafür werben, dass solche Nist- und Überwinterungshilfen auch privat für Insekten gebaut und aufgestellt werden. In ihrer Begründung zu diesem Beschluss weist die Bezirksverordnetenversammlung darauf hin, dass nach aktuellen Studien bis zu 75 Prozent aller Fluginsekten vom Aussterben bedroht sind. Diese seien aber für das Gleichgewicht in der Natur...

Ein Pissoir für Jungs in einer Behindertentoilette in der Mahlsdorfer Grundschule wurde von Mitgliedern von Sportvereinen als anstößig empfunden. Forderungen nach einem „Rückbau“ will das Bezirksamt aber nicht nachkommen. Die Mahlsdorfer Grundschule, Feldrain 47, hatte zu Schuljahresbeginn im Herbst endlich ihre zwei neuen Turnhallen in Betrieb nehmen können. Die alte Turnhalle war marode gewesen und musste ersetzt werden. Bei den Neubauten wurde auch an barrierefreie Toiletten für Behinderte...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der Fraktion sowohl Alleinerziehenden als auch der zunehmenden Zahl von Senioren...