BVV Marzahn-Hellersdorf

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Dass das Theater am Park dringend saniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien seit Jahren einig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Ein Baubeginn liegt jedoch noch immer in weiter Ferne. Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Kosten voraussichtlich vervierfachen werden. Wie das finanziert wird, ist aktuell noch nicht klar. Deshalb existiert derzeit auch kein Terminplan. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben nun einen Antrag...

Vanessa Krah redet schnell, lacht viel und strahlt positive Energie aus. Zum 1. Juli hat sie eine unbefristete Stelle angetreten, die es im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher nicht gegeben hat. Die 27-Jährige ist Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und Freiwilliges Engagement. Verwaltungsarbeit kenne sie nicht, aber die Stellenausschreibung im Internet habe sie sofort angesprochen. „Ich habe das Gefühl gehabt, dass es so eine Stelle nicht in der freien Wirtschaft gibt.“ In ihrem...

Die durch ein Feuer Ende Juni zerstörte Natur-Bobbahn im Kienbergpark soll wiederaufgebaut werden. Dies teilte Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) nach Gesprächen mit der Grün Berlin GmbH mit. Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung. „Der gezielte Vandalismus in der bekanntesten Gartenanlage Berlins hat inzwischen ein Maß erreicht, das hohe kriminelle Energie und bandenmäßige Strukturen erkennen lassen“, erklärte Gordon Lemm im Anschluss an die Gespräche und ergänzte, dass...

Wie lässt sich die Helle Mitte wieder zu einem florierenden Zentrum machen? Diese Frage beschäftigt bereits seit Langem die Bezirkspolitik. Die SPD hat sich nun dafür ausgesprochen, den „Runden Tisch Helle Mitte“ in einem neuen Format wiederzubeleben. Andere Parteien sehen das ähnlich. „Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer...

„Ein bisschen Klunkerkranich-Style“ erhofft sich Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) zukünftig vom Freizeitforum Marzahn. Ähnlich wie bei der angesagten Veranstaltungslocation und Cocktailbar in Neukölln soll Marzahn-Hellersdorf schon bald einen hippen Anziehungspunkt bekommen. Dafür wurde die Dachterrasse des 1991 eröffneten Gebäudes umfangreich saniert. Beim Tag der Städtebauförderung am 14. Mai konnten Interessierte dem Freizeitforum erstmals aufs Dach steigen. Dort warten jetzt ein neuer...

Dass seine SPD die traditionell im Bezirk starke Linkspartei bei der Wahl im September hinter sich lassen konnte und er als Bürgermeister die Nachfolge von Dagmar Pohle antreten konnte, war für Gordon Lemm doch insgesamt eine Überraschung. Was er für seine Amtszeit plant, darüber sprach er mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann. Sie haben jetzt fünf Jahre Zeit zu gestalten. Welches Projekt werden Sie zur Chefsache machen? Gordon Lemm: Ich hatte ja in den vergangenen fünf Jahren die...

Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November wurden Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bürgermeister sowie vier weitere der sechs Stadträte gewählt. Damit kann die Arbeit des neuen Bezirksamts beginnen. Besonders eng wollen SPD, Linke und Grüne zusammenarbeiten. Zur Wahl Gordon Lemms bildeten sie eine Zählgemeinschaft aus fünf Parteien mit der FDP und der Tierschutzpartei. Welche Projekte Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren voranbringen will, stellte das...

Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November im Freizeitforum Marzahn ist Gordon Lemm (SPD) wie erwartet zum Bürgermeister gewählt worden. Bisher Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, tritt er nun die Nachfolge von Dagmar Pohle (Linke) an. Lemm reichte gleich der erste Wahlgang, in dem er mit 33 Ja-, 21 Neinstimmen und ohne Enthaltung gewählt wurde. Seine Partei bildete eine Zählgemeinschaft mit Grünen, Linken, FDP und Tierschutzpartei. Trotz des...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...

Das Land Berlin und die Berliner Bäderbetriebe haben sich nun offiziell zum Neubauvorhaben eines Kombibades (Freibad inklusive Schwimmhalle) in Marzahn-Hellersdorf bekannt. Dies sei laut Bezirksamt ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Bauvorhaben. Das Projekt sei demnach als „Multifunktionsbad“ auf die Vorhabenliste der Berliner Bäder-Betriebe aufgenommen worden. Auf dieser sind sowohl die Sanierungen als auch Neubauten des landeseigenen Betriebs aufgeführt. Laut deren Pressesprecher...

Auf dem Weg zu einem Freibad ist Marzahn-Hellersdorf einen Schritt weiter. Bei einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort ausgesprochen. Der Biesdorfer Friedhofsweg ist damit aus dem Rennen. Die SPD-Fraktion hatte sich schon vor der Abstimmung auf den Friedenspark festgelegt. Zuvor hatte sie 10 000 Flyer im Bezirk verteilt und die Bürger nach ihrer Meinung befragt. Im...

Viele Grundschulen im Bezirk platzen derzeit aus den Nähten. Der bekannteste Fall ist die Kiekemal Grundschule am Hultschiner Damm, die zu rund 150 Prozent überbelegt ist. Daher fordert die CDU-Fraktion einen Krisengipfel. Die Linke und die SPD sehen dafür jedoch keine Dringlichkeit. Die CDU wirft dem Schulamt Untätigkeit vor. Ihren Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründete sie damit, dass derzeit keine Maßnahme des Schulamtes bekannt sei, die kurzfristig die benötigten...