BVV Marzahn-Hellersdorf

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

Das Grundstück in der Langhoffstraße 9-11 ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die Vorstellungen des Senats und des Bezirksamtes hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungsbauflächen auseinanderliegen. Während die Senatsverwaltung für Wohnen dort Wohnungen errichten lassen möchte, will der Bezirk dies unbedingt vermeiden. Der Ausgang ist offen. Am 3. April vertraten die Stadträtin und zukünftige Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) und der Leiter des Stadtentwicklungsamts, Hendrik Keßlau, die...

Auf der Brache an der Lötschbergstraße wurde es mit einem BMX-Parcours nichts, weil einem Gutachten zufolge die Zauneidechse dort heimisch ist. Ihren Wunsch haben Nils Melzer und Niklas Harder (beide 17) aber nicht aufgegeben und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Ersatzgrundstück nahe dem Elsterwerdaer Platz zur Verfügung gestellt bekommen. Seit Mitte Februar wandeln die beiden Jugendlichen die rund 3000 Quadratmeter große Fläche an der Kreuzung B1 und Köpenicker Straße in...

Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) wird nicht wieder für einen Posten im Bezirksamt kandidieren. Das teilte der Bezirksvorstand der Linken Marzahn-Hellersdorf mit. Sie zieht sich auch aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. Dabei hätte sie ihren Posten als Stadträtin behalten dürfen. Eine Abwahl durch die BVV wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Juliane Witt (60) ist seit der Wahl im September 2021 als Stadträtin zuständig für die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und...

Seit Jahresbeginn hängen sie wieder überall an den Laternen in den Straßen. Wahlplakate sind vor der Wiederholungswahl am 12. Februar omnipräsent. Im Vergleich zur Wahl 2021 ist die Zahl jedoch deutlich gesunken. Um Wahlplakate und Großwerbeflächen am Straßenrand aufstellen zu dürfen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Sie muss von den Parteien beim Straßen- und Grünflächenamt beantragt werden. Bei der Wahl 2021 wurden insgesamt 20 450 Wahlplakate sowie 517 Großwerbeflächen für die...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Die DLE Land Development GmbH hat das Tal-Center Marzahn an der Oberweißbacher Straße 7 im Auftrag der privaten Eigentümergesellschaft zur weiteren Entwicklung verkauft. Das Einkaufszentrum weicht einem völlig neuen Wohnquartier. Demnach sollen auf dem 27 000 Quadratmeter großen Grundstück Wohnungen und Gewerbeflächen realisiert werden. Die beiden Bestandsgebäude sollen hierfür abgerissen werden und Neubauten weichen. Ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans sei...

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik. Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten...

Auf den so dringend gewünschten Bau eines Kombibads im Bezirk muss sicher noch auf Jahre gewartet werden. Der Senat hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Unterdessen werden auch im Sommer 2022 die Baggerseen wieder jede Menge Badegäste anlocken - trotz Badeverbots. Eines aber ist genauso gewiss: Die von vielen Schwimmern abgelehnten Steinbrocken am Ufer bleiben an Ort und Stelle. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die damals zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) diese aufschütten...

Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November im Freizeitforum Marzahn ist Gordon Lemm (SPD) wie erwartet zum Bürgermeister gewählt worden. Bisher Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, tritt er nun die Nachfolge von Dagmar Pohle (Linke) an. Lemm reichte gleich der erste Wahlgang, in dem er mit 33 Ja-, 21 Neinstimmen und ohne Enthaltung gewählt wurde. Seine Partei bildete eine Zählgemeinschaft mit Grünen, Linken, FDP und Tierschutzpartei. Trotz des...

Die Vorplanung ist abgeschlossen, die Finanzierung steht. Anfang 2024 soll die Sanierung des Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz beginnen. Zuvor müssen die derzeitigen Nutzer, darunter das Stadtentwicklungsamt und die Fraktionsbüros der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien, umziehen. Das Haus werde für den Bezirk langfristig gesichert und als modernes Bürodienstgebäude zur Verfügung stehen, teilte das Bezirksamt auf einer Informationsveranstaltung kürzlich mit. Doch...

Das Kunsthaus Flora soll um einen Neubau auf dem Gelände erweitert werden. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schloss sich Anfang Januar mehrheitlich einem entsprechenden Antrag des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung an. „Unser Kulturamt hat die Investitionsmaßnahme angemeldet, und wir freuen uns, dass der Kulturausschuss und nun auch der Hauptausschuss diese Anmeldung mit ihrem einhelligen Votum unterstützen“, sagt Kulturstadträtin Juliane Witt (Die...

Die kulturelle Landschaft in Marzahn-Hellersdorf droht zu verarmen. 2020 und 2021 müssen laut dem Bezirksamt Angebote gestrichen werden. Im Gespräch sind das Kunsthaus Flora in Mahlsdorf, die Galerie M in Marzahn und die Jugendkunstschule in Kaulsdorf. Bevor diese Informationen bekannt wurden, hatte Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bereits die Missstände benannt: Viele Standorte haben gravierende bauliche Mängel, Angebote seien...

Marzahn. In die Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Kinos "Sojus" kommt wieder Bewegung. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie man das leer stehende Haus künftig kulturell nutzen kann.Im Januar hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Kulturamt den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie eine kulturelle Nutzung des Kino-Standortes aussehen könnte. Eine Zusammenarbeit mit Stiftungen und Vereinen, aber auch mit privaten Unternehmen wäre denkbar. Sowohl eine Sanierung oder Rekonstruktion als auch...