BVV Marzahn-Hellersdorf

Vandalismus, Vermüllung und Brände: Das ehemalige Nahversorgungszentrum am Cecilienplatz steht seit Jahren leer. Immer wieder kommt es zu Zündeleien, zuletzt am 21. Oktober. „Die Politik muss endlich tätig werden“, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nur durch das schnelle Eingreifen von Polizei und Feuerwehr sei Schlimmeres verhindert worden. Laut der Anwohner sei der letzte Vorfall bereits der 23. Brand in den Gebäuden gewesen. Die Fraktion brachte zum...

Die Vorbereitung und Durchführung des traditionellen Biesdorfer Blütenfestes Anfang Mai haben bei Besuchern und Bezirkspolitikern Kritik hervorgerufen. Festbesucher Matthias Groß war erstaunt, dass das Blütenfest so lange nicht stattgefunden hat. Andernorts wurden traditionelle Feste, die wegen Corona ein bis zwei Jahre pausieren mussten, bereits 2022 wieder gefeiert. Die Angebote für Kinder seien zwar wie immer in Ordnung gewesen, aber für Erwachsene habe es nur einen Winzer, lange Schlangen...

Nach dem Fest ist vor dem Fest: Im Dezember 2024 soll im Schlosspark Biesdorf wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden. Dazu hatte die Fraktion B‘90/Grüne einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt, dem die SPD und die Linken beigetreten waren. Darin ging es auch um weitere Veranstaltungen wie das Biesdorfer Blütenfest sowie das Ernte- und das Umweltfest in Alt-Marzahn, die ebenfalls wiederbelebt werden sollen. Nach der Beschlussempfehlung soll im Hauptausschuss am 31....

Die Idee der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) liest sich charmant. Nach dem Gestaltungsvorbild der „Markthalle Neun“ in Friedrichshain-Kreuzberg sollte eine Markthalle in das Marktplatz-Center Hellersdorf integriert werden. Dieser Wunsch wird sich allerdings nicht erfüllen. In einem Beschluss hatte die BVV im April dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Center-Management des Marktplatz-Centers Hellersdorf in der Hellen Mitte dafür einzusetzen, in das bestehende Center eine Markthalle...

Stadttauben sorgen immer wieder für Probleme, weil sie sich unkontrolliert vermehren und für Dreck sorgen, wo immer sie sich niederlassen. Taubenschläge wären diesbezüglich eine Lösung, doch bisher gibt es in Marzahn-Hellersdorf keinen einzigen. Das soll sich allerdings ändern. Im Rande einer Pressekonferenz vor einigen Wochen hatte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) eine Dachbegehung des Hellersdorfer Rathauses am Alice-Salomon-Platz angekündigt. Dort sollte ein geeigneter Standort für einen...

Von Ahrensfelde bis Köpenick auf 16 Kilometern fast immer durch die Natur: Fußgänger und Radler suchen auf dem Wuhlewanderweg Erholung. Dass dieser hinsichtlich der Attraktivität für Touristen und Anwohner äußerst wichtig ist, betont Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU). An manchen Stellen gibt es allerdings immer wieder Probleme. Im August wurde beispielsweise in der Bezirksverordnetenversammlung eine Einwohneranfrage gestellt. Dabei wurde von einem „besonders schadhaften und nach Regen...

Marzahn-Hellersdorf diskutiert seit Jahren darüber, was aus den immer weniger vorhandenen Freiflächen im Bezirk werden soll. Dabei stellte sich das Bezirksamt bis zur Wiederholungswahl immer wieder gegen die Pläne des Senats. Jetzt vollzieht der Bezirk offenbar eine Kehrtwende. Ein Brief von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) an Bausenator Christian Gaebler (SPD) vom 21. Juli wird von Grünen und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftig kritisiert. Hintergrund ist, dass...

Im Sommer können sich die Spielgeräte auf Spielplätzen so stark erhitzen, dass es für Kinder gefährlich heiß wird. Um die Kids beim Spielen zu schützen, würden schattenspendende Sonnensegel helfen. In Marzahn-Hellersdorf aber wird davon kein Gebrauch gemacht. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) informierte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) darüber, dass in diesem Jahr kein einziger Spielplatz im Bezirk mit einem Sonnensegel ausgestattet wird. Als Grund...

Beim Bürgerhaushalt können Bürger aus Marzahn-Hellersdorf Vorschläge machen und direkt mitentscheiden, wofür das Bezirksamt einen Teil seiner Haushaltsmittel ausgeben soll. Die jeweils 200 000 Euro, die für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen, sind dabei keine Kleinigkeit. Die Resonanz ist diesmal allerdings deutlich geringer gewesen als in den Vorjahren. Beim Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden 183 Vorschläge eingereicht. Dieses Mal waren es nur noch 120. Noch drastischer fällt der...

Das Thema Radwege erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Juni hatte die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) angekündigt, bereits geplante Ausbauprojekte zunächst zu stoppen und zu überprüfen, wenn diese den Autoverkehr beeinträchtigen. Die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten daraufhin in einem Antrag gefordert, dass sich die BVV „gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin ausspricht“. Die Senatsverkehrsverwaltung...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

Das Grundstück in der Langhoffstraße 9-11 ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die Vorstellungen des Senats und des Bezirksamtes hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungsbauflächen auseinanderliegen. Während die Senatsverwaltung für Wohnen dort Wohnungen errichten lassen möchte, will der Bezirk dies unbedingt vermeiden. Der Ausgang ist offen. Am 3. April vertraten die Stadträtin und zukünftige Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) und der Leiter des Stadtentwicklungsamts, Hendrik Keßlau, die...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Die Kälte ist auch in diesem Winter wieder eine große Gefahr für obdachlose Menschen. In einer Großen Anfrage hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung deshalb danach erkundigt, wie sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf die aktuelle Kälteperiode vorbereitet hat. Aus der Antwort von Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) geht hervor, dass insgesamt zehn Kältehilfe-Plätze im Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Auf die Frage, wie das Bezirksamt den Bedarf und das Angebot...

Auf den so dringend gewünschten Bau eines Kombibads im Bezirk muss sicher noch auf Jahre gewartet werden. Der Senat hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Unterdessen werden auch im Sommer 2022 die Baggerseen wieder jede Menge Badegäste anlocken - trotz Badeverbots. Eines aber ist genauso gewiss: Die von vielen Schwimmern abgelehnten Steinbrocken am Ufer bleiben an Ort und Stelle. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die damals zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) diese aufschütten...

Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November im Freizeitforum Marzahn ist Gordon Lemm (SPD) wie erwartet zum Bürgermeister gewählt worden. Bisher Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, tritt er nun die Nachfolge von Dagmar Pohle (Linke) an. Lemm reichte gleich der erste Wahlgang, in dem er mit 33 Ja-, 21 Neinstimmen und ohne Enthaltung gewählt wurde. Seine Partei bildete eine Zählgemeinschaft mit Grünen, Linken, FDP und Tierschutzpartei. Trotz des...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...

Der namenlose Platz zwischen Luzinstraße und Feldberger Ring soll zu einem attraktiven Stadtplatz entwickelt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion im November 2017 beschlossen. Dreieinhalb Jahre später sind diesbezüglich noch immer keine Fortschritte erkennbar. An dieser Situation wird sich auch so schnell nichts ändern. Die Entwicklung des Platzes ist aus dem laufenden Bezirkshaushalt nicht zu realisieren, teilte das Bezirksamt auf Anfrage des...