BVV Mitte

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Tiergarten. Vorerst ist noch keine Entscheidung gefallen. Über die Sache wird zunächst in den Fachausschüssen verhandelt. Nach dem Willen der grünen Fraktion soll das Grundstück in der Kluckstraße 11 und Lützowstraße 28 nicht bebaut werden. Das aber sieht die Wohnbaupotenzialstudie für den Bezirk Mitte vor. Auf dem Areal befinden sich ein Kinder- und Jugendtreffpunkt, der zurzeit mit öffentlichen Mitteln zum „soziokulturellen Zentrum“ ausgebaut wird, der „Familiengarten“ und die Aktionsfläche...

Tiergarten. Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan II-125-1VE für die Grundstücke in der Kurfürstenstraße 41-44 festgesetzt. Dieser Beschluss muss der Bezirksverordnetenversammlung nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf dem Areal, das vor einem Möbelhaus liegt und heute noch als Parkplatz genutzt wird beziehungsweise brach liegt, will die G&R Projektentwicklung GmbH das „Kurfürstenzentrum“ errichten, einen Komplex mit 200 Wohnungen, Tiefgarage mit 100 Stellplätzen sowie Gewerbeflächen für...

Mitte. Das Bezirksamt und die BVV wollen auch 2016 wieder acht Ehrenamtliche in festlichem Rahmen ehren, die sich um den Bezirk in besonderer Weise verdient gemacht haben. Bürgermeister Christian Hanke ruft deshalb Bürger auf, Kandidaten für die Bezirksverdienstmedaille vorzuschlagen. Die Vorschläge müssen ausführlich begründet sein und den Zeitraum des besonderen Engagements enthalten. Sie können bis 31. Dezember bei Ilona Assies von der Geschäftsstelle beim Bürgermeister eingereicht werden:...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Tiergarten. Der Fußweg am Spreebogenpark zwischen Hauptbahnhof und Otto-von-Bismarck-Allee ist zumindest provisorisch befestigt worden. Im Frühsommer hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, den viel genutzten Pfad von der Gustav-Heinemann-Brücke in Richtung Paul-Löbe-Haus „kurzfristig begehbar“ zu machen. Passanten versanken dort im Schlamm, wenn es regnete. Die Baumaßnahme des Bezirks haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Deutsche...

Tiergarten. Das Bezirksamt ist aufgefordert zu prüfen, wie Fahrradständer in ausreichender Zahl am S-Bahnhof Bellevue installiert werden können. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion in die September-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Bis 17. Dezember soll das Bezirksamt nun den Bezirksverordneten ein Ergebnis mitteilen. KEN

Tiergarten. Es sieht gut aus für eine Fußgängerzone in der Alten Potsdamer Straße zwischen Ludwig-Beck- und Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung strebt diese Umwandlung seit Mai vergangenen Jahres an. Wie jetzt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen konnte, seien die „Abstimmungsgespräche“ mit anderen beteiligten Behörden „durchweg positiv“ verlaufen. Derzeit läuft noch die Prüfung der sogenannten Belange Dritter, auf die sich die Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Tiergarten. „Hände weg von unserer Schule“ oder „Musik braucht Raum“ stand auf den Transparenten. Eltern der Allegro-Grundschule empfingen Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) und die Mitglieder des Schulausschusses am 9. Juli mit stillem Protest. Die Eltern wollen verhindern, dass das Bezirksamt eine Etage der Schule in der Lützowstraße für zehn Jahre an die Kita „Maulwurf“ der Arbeiterwohlfahrt vermietet. Für rund 500 Erstklässer in Mitte seien im neuen Schuljahr keine regulären Schulplätze...

Tiergarten. Einstimmig haben die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen beschlossen, für ein Jahr einen Pflasterstein mit dem sogenannten QR-Code auf dem Potsdamer Platz zu verlegen. Der zweidimensionale Code in der Form einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten, mit dem man Daten binär kodieren kann, informiert unter dem Titel „Zeitreise mit dem Smartphone am Potsdamer Platz“ über die Geschichte und die Veränderungen des Ortes. Eine erste Empfehlung...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Tiergarten. Ein Zaun soll den Magdeburger Platz vor den Begleiterscheinungen von Prostitution und Drogenkonsum schützen. So die Überlegung einer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Nach einem Beschluss des Gremiums im Februar hat das Bezirksamt geprüft, inwieweit eine abschließbare Umzäunung sinnvoll und finanzierbar ist. Eingezäunt sind der Platz und der dortige Kinderspielplatz bereits - mit einem ein Meter hohen Zaun auf einer Länge von 360 beziehungsweise 180 Metern. Der...

Mitte. Die BVV drängt auf die Einrichtung einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge. Laut Beschluss vom 23. April soll das Bezirksamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Druck machen. Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge. Es kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt, die in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankung geimpft worden sind. Laut BVV-Beschluss "nahm nicht nur die aktuelle Masern-Welle ihren...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert mehr Deutschkurse für Flüchtlinge an Volkshochschulen (VHS). Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV am 23. April beschlossen. Das Bezirksamt solle die finanziellen Mittel für Deutschkurse aufstocken und sich dafür einzusetzen, dass für die beim Bezirk Mitte angesiedelte berlinweite Koordinierungsleitstelle eine weitere Personalstelle bekommt. Im Januar hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat im Rathaus Mitte die ersten Deutsch-Zertifikate an...

Tiergarten. Das Nisan-Kinderfest 2015 am Brandenburger Tor ist endgültig abgesagt. Die Grünen geben dem Bezirk die Schuld. Das Verbot der Verkehrslenkung Berlin war sogar Thema in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Trotz Gesprächen zwischen Veranstalter und Behörden seit März sei keine Lösung gefunden worden, wie Sicherheitsmängel beseitigt werden können, so Carsten Spallek (CDU). Der Baustadtrat bedauert, dass das "tolle Kinderfest" nicht genehmigt werden konnte. Die Sicherheit...