BVV Mitte

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Auch Kleinstmüll richtet Schaden an. Mitte soll darum ein Konzept für kreative Eimer auf den Weg bringen. Gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kronkorken und Mikroplastik. An U-Bahneingängen, Bushaltestellen, vor Bahnhöfen und Lokalen liegen sie herum: achtlos weggeworfene Zigarettenstummel, Kronkorken, leere Schachteln und Plastikbecher. Doch dieser Müll ist ein Problem. Kippen belasten das Grundwasser und die Böden, Plastik liegt oft jahrelang unentdeckt unter Büschen herum und...

In diesem Sommer gibt es kein Theater im Monbijoupark. Keinen Tango auf der Tanzfläche an der Uferpromenade. Keinen Applaus für tolle Shakespeare-Inszenierungen. Statt des halbrunden Holztheaters vermüllt ein beschmiertes Messezelt den langjährigen Spielort. Vielen Dank liebe SPD und liebe Grüne! Die zwei Fraktionen haben auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einen Antrag der Linken ausgebremst, der Theater im Monbijoupark ermöglichen sollte. Jetzt! Wegen Corona kämpfen die...

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...

Mitte. Weil die Bezirksverordneten mit ihren Anfragen die Verwaltung beschäftigen, listet das Bezirksamt seit einiger Zeit die Kosten für Antworten auf, wenn Beamte oder Angestellte recherchieren müssen. Die Kleine Anfrage 1372/IV „Skateboard-Hund am Alexanderplatz“ hat 127,15 Euro gekostet. Aber dafür auch hohen Unterhaltungswert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Matischok-Yesilcimen fragte das Bezirksamt, ob es davon weiß, dass „seit Monaten tagtäglich auf dem Alexanderplatz eine...

Mitte. Das Straßenamt muss zukünftig auf dem Weg zwischen der Wallstraße zur Fischerinsel über die Inselbrücke und Inselstraße am Kreativhaus vorbei zu den Wohnhochhäusern Schnee fegen und Eis entfernen. Dazu wird der Parkweg zu einem Verkehrsweg umgewidmet. Einen entsprechenden Antrag der Linken und SPD hat die BVV jetzt beschlossen. Das Bezirksamt muss nun auch alle Gehwegschäden reparieren. Bisher war der Weg als Parkweg definiert. Die Benutzung erfolgte laut Grünanlagengesetz auf eigene...

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...