BVV Neukölln

Rudow. Kann der Taxistand an der Waltersdorfer Chaussee an den Neudecker Weg verlegt werden? Die Bezirksverordneten haben dafür gestimmt, diesen Vorschlag zu prüfen. Wenn das Vorhaben verwirklicht werden kann, wünschen sie sich außerdem, dass am Neudecker Weg eine Rufsäule aufgestellt wird. Auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof sollte außerdem ein Hinweisschild auf den neuen Taxistandort Platz verweisen. sus

Rudow. Olaf Schenk ist CDU-Bezirksverordneter und Kandidat für die Abgeordnetenwahl. Wer mit ihm sprechen möchte, hat dazu am Freitag, 26. März, zwischen 14 und 18 Uhr Gelegenheit in seinem neuen Bürgerbüro in der Krokusstraße 89. Eine Anmeldung ist notwendig, um genaue Termine abzusprechen und die Corona-Kontaktbeschränkungen einhalten zu können. Kontakt: info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr). sus

Rudow. Der Flughafen ist eröffnet. Rudow erwartet wesentlich mehr Verkehr und eine höhere Nachfrage nach Parkplätzen, wenn die Menschen wieder reisen dürfen. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, ob es möglich ist, kostenpflichtige Stellflächen einzurichten. Kurzfristig käme es nach Meinung der Bezirksverordneten auch infrage, Plätze auszuweisen, für die Parkscheiben vorgeschrieben sind. sus

Rudow. Mehr Sicherheit für die Jüngsten: Vor und hinter der Kurve an der Kita Grashüpferchen, Selgenauer Straße 1, sollen Warnhinweise mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ angebracht werden. Dafür haben sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig ausgesprochen. sus

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen. Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen...

Neukölln. Männer und Frauen, die im Bezirk leben, können sich für das Ehrenamt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes bewerben. Die Frist läuft noch bis 31. Dezember. Das Amt muss neu besetzt werden, weil eine Schiedsperson ausgeschieden ist. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten nach einer Lösung gesucht. Dafür ist eine geringe Gebühr...

Neukölln. Der Bezirk benötigt ab sofort eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Bewerbungen werden bis 15. Mai angenommen. Aufgrund der Neustrukturierung der Wahlkreise in Neukölln werden die Schiedsamtsbezirke an die neuen Wahlkreise angeglichen. Aus diesem Grund benötigt der Bezirk eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des Bezirks, sagt Liecke. Da sei es nicht verwunderlich, dass über die...

Neukölln. Der Bezirk erstellt gerade die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Jeder Einzelne kann sich beteiligen - unabhängig von Alter und Nationalität.Der Spielplatz nebenan ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Radweg, den ich jeden Tag benutze, müsste dringend erneuert werden. Vor der Kita meines Sohnes wird eine Ampel gebraucht - solche oder ähnliche Vorschläge sind willkommen. Schon seit Jahren ist es möglich, Ideen bei den öffentlichen Ausschusssitzungen in den Bezirken...