BVV Neukölln

Buckow. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bittet das Bezirksamt darum, auf dem Platz rund um das Restaurant Jungfernmühle Fahrradbügel aufzustellen. „Bisher gibt es im Umfeld des Platzes keine sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder“, begründet Bernd Szczepanski von der Fraktion den Antrag. In diesem Bereich gebe es aber ein Café, soziale Einrichtungen und Wohngebäude, der Ort werde von vielen Menschen frequentiert. Der Antrag wurde in der BVV zur Beratung in...

Neukölln. Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur, Karsten Schulze (CDU), ist auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai zum neuen Vorsteher der Bezirksverordneten gewählt worden. Stellvertreter wurde Lars Oeverdieck (SPD). uma

Neukölln. Erst im zweiten Wahlgang gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai genügend Stimmen für Hannes Rehfeldt, den Kandidaten der CDU für den zu besetzenden Posten des Stadtrats für Gesundheit und Soziales. Vor der Abstimmung kam scharfe Kritik von Grünen und Linken, auch die SPD hätte gerne einen anderen Personalvorschlag gehört, wie die Fraktionsvorsitzende Cordula Klein sagte. Rehfeldt hat in einem Forum der Zeitung Tagesspiegel unter seiner Dienstadresse während...

Britz. Der Schulweg zur Hermann-Nohl-Schule in der Hannemannstraße 68 soll sicherer werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, ob ein zweites Tempo-30-Schild auf der linken Fahrbahnseite oder eine Kennzeichnung auf der Fahrbahn möglich ist. Eine zweite Maßnahme: die Unterbindung des Parkens von Bussen und Lkw im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Neben der Schule gibt es dort noch einen Jugend- und einen...

Neukölln. Die SPD-Fraktion Neukölln trauert um Eva-Marie Schoenthal. Sie ist am 16. Mai im Alter von 92 Jahren verstorben. Schoenthal gehörte von 1985 bis 2021 der Bezirksverordnetenversammlung an, zuletzt als Bürgerdeputierte. „Unsere Demokratie ist verletzlich und nicht selbstverständlich. Wir müssen stetig dafür kämpfen, dass sie auch künftig stark gegen Angriffe von außen und innen bleibt“, sagte die Politikerin, als sie ihr Mandat niederlegte. „Ihre Worte sind unser Auftrag – wir halten...

Neukölln. Seit mehr als zehn Jahren dauert bereits das Bebauungsplanverfahren für den entwidmeten Teil des Emmaus-Friedhofs in der Nähe des Mariendorfer Wegs. Die buwog group möchte dort Hunderte Wohnungen errichten, doch Belange des Naturschutzes sind dabei zu berücksichtigen. Denn auf dem rund vier Hektar großen Gelände stehen viele wertvolle Bäume. Ende vergangenen Jahres hat sich zudem die Initiative „Emmauswald bleibt“ gegründet, die Tausende Unterschriften gegen eine Bebauung gesammelt...

Britz. Vor genau zwei Jahrzehnten schloss das Spaßbad Blub in der Buschkrugallee 64. Ein Privatinvestor erwarb das Areal 2012, um dort 638 Wohnungen zu errichten. Ursprünglich sollten sie dieses Frühjahr fertig sein. Doch nach Abriss der Ruine und anschließenden Planierarbeiten im vergangenen Jahr hat sich kein Bauarbeiter mehr blicken lassen. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung erkundigte sich der Verordnete Thomas Blesing (SPD) nach dem Stand der Dinge....

Neukölln. Autofahrer, die auf der Hermannstraße in Richtung Norden unterwegs sind, dürfen weiterhin nach links in den Mariendorfer Weg abbiegen. Damit hat die Senatsverwaltung für Mobilität die Bitte der Bezirksverordneten abgelehnt. Die wollten das Abbiegen zumindest zu den verkehrsstarken Zeiten verbieten, weil es dadurch häufig zu Staus auf der Hermannstraße kommt. Die Senatsverwaltung argumentiert, im Mariendorfer Weg, ganz in der Nähe der Kreuzung, befänden sich eine Grundschule, eine Kita...

Neukölln. Der Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass geprüft wird, ob eine Schule mit Sprachschwerpunkt Arabisch eingerichtet werden kann. Bisher gibt es nur Schularbeitsgemeinschaften für Arabisch. Neukölln könne hier wegweisend sein, denn schon 2019 lebten mehr als 150.000 Menschen mit arabischem Migrationshintergrund in Berlin, die größte Community mit rund 25.000 in Neukölln. Das seien sieben Prozent der Gesamtbevölkerung, so die Ausschussmitglieder. sus

Neukölln. Sowohl der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen als auch die Bezirksverordneten der grünen Fraktion haben nach der Wiederholungswahl ihre neuen Vorstände gewählt. Der neue Kreisvorstand setzt sich zusammen aus Lisa Ruppel, Christina Hilmer-Benedict, Qusay Amer und Rahul Schwenk. Sprecherinnen der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sind Samira Tanana und Beate Bruker. Zum erweiterten Fraktionsvorstand gehören Tjado Stemmermann und Jan Stiermann. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Verkehrsplanung rund um die neuen Wohnquartiere am Mariendorfer Weg und an der Eschersheimer Straße erarbeiten. Die Begründung für die Zusammenarbeit: Die Eschersheimer Straße, die den Wohnkomplex St. Marien erschließt, liegt auf Tempelhofer Gebiet. Abgestimmt werden sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Auch die Oder- und Emser Straße sollen...

Neukölln. Die illegale Sondernutzung des Gehwegs an der Glasower Straße 44-47 soll unterbunden werden. Dazu hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Ein dort ansässiger Getränkehandel stelle tagsüber wie auch nachts und an den Wochenenden leere Paletten, Getränke mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum und Verpackungsmüll auf dem Bürgersteig ab. „Zu-Fuß-Gehende werden dadurch behindert, die Gehwegbreite stark eingeschränkt“, heißt es in der...

Neukölln. Das Eisstadion an der Oderstraße ist in der vergangenen Saison geschlossen geblieben, weil der TÜV erhebliche Mängel festgestellt hatte. Sportstadträtin Karin Korte (SPD) geht davon aus, dass es im Oktober wieder pünktlich öffnen kann. Die Sanierungsarbeiten seien zwar noch nicht beendet, aber man sei auf einem guten Weg, sagte sie bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. sus

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Rudow. Die Bezirksverordneten wollen, dass die Prierosser Straße nicht mehr drei-, sondern nur noch einmal die Woche von der BSR gereinigt wird. Nach dem Schließen der Post werde die Straße nicht mehr so stark frequentiert, sodass die Reinigungsstufe vier ausreichend sei. Dafür würden die Anwohner pro Quartal und Quadratmeter Grundstücksfläche vier Cent zahlen statt der jetzigen 12,5 Cent. Doch die Straßeneingruppierungskommission sei zu einer anderen Einschätzung gekommen, wie Umweltstadtrat...

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

Gropiusstadt. Die SPD-Bezirksverordneten Franziska Jahke und Cindy Adjei laden am Dienstag, 21. März, zu einer Sprechstunde in das Restaurant Casa Francesco ein. Wer mit den beiden Lokalpolitikerinnen über Anliegen oder Ideen sprechen möchte, ist um 18 Uhr willkommen. Zu finden ist die Casa Francesco in der Lipschitzallee 70, direkt am Lipschitzplatz. sus

Neukölln. Der SPD-Kreisverband hat am 4. März beschlossen, die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen und Martin Hikel (SPD) erneut für das Bürgermeisteramt zu nominieren. In diesen Tagen sollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden, um eine „vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit“ zu ermöglichen, heißt es vonseiten der SPD Neukölln. Bei der Wiederholungswahl hatte die SPD 24,1 Prozent der Stimmen bekommen, ein Minus von 4,6 Prozent gegenüber 2021....

Der erste Neuköllner Kiezblock soll in Rixdorf entstehen. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren interessierte Anwohner am Donnerstag, 2. März, um 18 Uhr in der Richard-Grundschule, Richardplatz 14. Grob gesagt, funktioniert ein Kiezblock so: Jeder kann mit allen Fahrzeugen jeden Punkt im Viertel erreichen. Einbahnstraßen und Sperren sorgen jedoch dafür, dass das bloße Durchfahren des Quartiers unattraktiv wird. Im Jahre 2021 haben die Bezirksverordneten beschlossen, in Rixdorf einen solchen...

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) veranstaltet am Dienstag, 21. Februar, eine Sprechstunde im Büro in der Hermannstraße 208. Wer ein Anliegen hat, kann um 18 Uhr vorbeikommen. Auch Anregungen, die die SPD-Fraktion mit in die BVV nehmen kann, sind willkommen. sus