BVV Neukölln

Neukölln. Im Sozialamt, Donaustraße 89, sollen Hochschwangere und Schwerbehinderte mit Merkzeichen G im Ausweis in der Warteschlange vorgelassen werden. Das teilt das Bezirksamt mit. Sobald der Haushalt es zulasse, werde ein entsprechendes „Erlaubnisschild“ beschafft und angebracht. Damit kommt die Verwaltung einem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Zuvor waren das Objektmanagement und die Datenschutzbeauftragte befragt worden. Sie hatten keine Einwände gegen das neue Schild. sus

Neukölln. Im vergangenen Jahr wurde in der Hasenheide nahe dem Spielplatz „1001 Nacht“ eine Komposttoilette aufgestellt. Im Dezember verschwand sie wieder. Grund dafür seien die hohen Kosten, erklärte Umweltstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) während der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Sie lägen bei jährlich 60.000 Euro. Darin enthalten seien Miete, Anlieferung und Installation, Wartung, zwei Reinigungen am Tag und eine Pauschale für Reparaturen und...

Neukölln. Das Parken an der abgeschrägten Ecke Ringbahn- und Bendastraße soll mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die schräge Ecke werde regelmäßig dicht an dicht bis zur Straßenkante zugeparkt und erschwere Fußgängern die Überquerung der Kreuzung. Sie sei wegen der abknickenden Vorfahrt und aufgrund des Busverkehrs sowieso unübersichtlich. Zudem sei wegen der...

Neukölln. Im Rathaus erinnert seit Kurzem eine Tafel an die Polizisten Roland Krüger (1963-2003) und Uwe Lieschied (1966-2006). Beide waren während ihres Dienstes in Neukölln von Kriminellen erschossen worden. Um ihrer zu gedenken, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anbringung der Gedenktafel beschlossen. Sie hängt nun im zweiten Stock neben dem BVV-Saal und den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Straßen am Rande der...

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Poller auf der Pflügerstraße aufgestellt werden können. Das haben die Bezirksverordneten der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist, dass die Pflügerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen ist, in der nur der Anliegerverkehr erlaubt ist. Dennoch nutzen viele Autofahrer die Strecke als Abkürzung zwischen Pannier- und Wildenbruchstraße. Das könnten Poller verhindern. Ein möglicher Standort ist nach Ansicht der Verordneten an der...

Neukölln. Seit Monaten warten Radfahrer darauf, dass die Hermannstraße endlich sicherer wird und die versprochenen Radstreifen kommen. Die Entwurfsplanung des Bezirks lag bereits vor einem Jahr vor, doch die notwendige „straßenverkehrsrechtliche Anordnung“ aus dem Hause der Verkehrssenatorin ließ auf sich warten. Das monierte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auch auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. August. Und es tat sich etwas. Nur wenige Tage später war das...

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass die Senatsverkehrsverwaltung das Dieselfahrverbot auf der Hermannstraße zwischen Emser und Silbersteinstraße aufhebt. Danach soll eine Diagonalsperre auf der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße errichtet werden, sodass eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur noch aus Richtung Silbersteinstraße möglich ist. Der Beschluss der Verordneten ist eine Reaktion auf den tödlichen Unfall einer Radfahrerin im März dieses Jahres. Sie war auf der Oderstraße von...

Auf dem ehemaligen Schulgartengelände am Dammweg 216 könnten ein Kindergarten, ein Nachbarschaftshaus und eine Sporthalle entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Strategische Untersuchung“ des Neuköllner Stadtentwicklungsamts. Kürzlich wurden Anwohner zu den Vorhaben befragt. Wie mehrfach berichtet, wurde der Schulgarten auf dem 1,2 Hektar großen Gelände vor einigen Jahren aufgegeben. Danach lag das Areal weitgehend brach. In diesem Sommer ist eine kulturelle Zwischennutzung an den Start...

Seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten leben Rollheimer in ihren Wohnwagen auf dem hinteren Teil des St.-Jacobi-Friedhofs, Oderstraße 5. Doch der evangelische Friedhofverband hat ihnen nun zum Jahresende kündigen müssen. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) teilte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass er hoffe, dass die Rollheimer über den Kündigungszeitpunkt hinaus bleiben könnten – so lange beispielsweise bis ein Bebauungsplan...

Neukölln. Ist es möglich, den kleinen Parkplatz am südlichen Ende der Nansenstraße als öffentliches Straßenland zu entwidmen und ihn zu einem Aufenthaltsort für die Nachbarschaft umzugestalten? Das hat das Bezirksamt auf Wunsch der Bezirksverordneten geprüft. Wie Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mitteilt, sei das Ganze prinzipiell machbar. Zehn Parkplätze würden auf dem 230 Quadratmeter großen Areal wegfallen, wenn dort eine Spiel- und Begegnungsfläche entstünde. Die Idee werde nun in die...

Seit 23. April ist der Name Hermann von Wissmann aus dem Neuköllner Stadtbild verschwunden. Die Straße zwischen Hasenheide und Karlsgartenstraße heißt jetzt nach der tansanischen Politikerin Lucy Lameck. Für die Grünen ist die Umbenennung ein Riesenschritt, der allerdings lange gedauert hat. Denn bereits vor 15 Jahren setzten sie sich erstmals dafür ein, Namen von „Kolonialverbrechern“, darunter auch den von Wissmann, verschwinden zu lassen. Der Vorschlag kam aber nie in die...

Neukölln. Die erste Mannschaft des SV Tasmania ist sportlich erfolgreich und könnte von der Oberliga Nord in die Regionalliga Nordost aufsteigen. Damit erhöhen sich aber auch die Anforderungen, die der Nordostdeutsche Fußballverband an die Spielstätte stellt. Deshalb haben sich die Tasmanischen Teufel, die Fangruppe des Neuköllner Vereins, an Bürgermeister Martin Hikel, Sportstadträtin Karin Korte (beide SPD) und die Bezirksverordneten gewandt. Sie bitten darum, bis zum 1. Juni die notwendigen...

Neukölln. Einen Grünzug am Kiehlufer zwischen Treptower und Elsenstraße wünscht sich der Bezirksverordnete Michael Morsbach (SPD). Er möchte, dass geprüft wird, ob ein solches Vorhaben aus ökologischen Ausgleichsmitteln zu finanzieren ist. Diese Ausgleichsmittel werden fällig, wenn an anderer Stelle im Zuge von Baumaßnahmen Grün verschwindet. Über den Antrag Morsbachs werden nun die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und des Umweltausschusses beraten. sus

Neukölln. Damit Menschen ihre Notdurft nicht mehr in den Gebüschen verrichten, hat der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen, Komposttoiletten in der Hasenheide aufzustellen, besonders an belebten Stellen wie der großen Wiese und den Spielplätzen. Die jetzige Situation verursache Hygieneprobleme, sorge für einen massiven Eintrag von Nährstoffen, schädige die Vegetation und störe Tiere an ihren Rückzugsorten, so Hoffmann. Sein Anliegen steht nun auf der...

Neukölln. Die Ecken von Jonas- und Selkestraße sollen mit Pollern, Sperrbaken oder Fahrradbügeln gesichert werden. Das haben die Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. Sinn und Zweck ist es, dass dort auf einer Länge von mindestens zehn Metern keine Autos mehr widerrechtlich parken, die den Schulkindern die Sicht auf den Straßenverkehr versperren. sus

Neukölln. Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, hat den Antrag gestellt, die Fontane-/Karlsgartenstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Er will, dass Autos nur noch vom Columbiadamm aus in die Fontanestraße einbiegen können. So könne der Schleichverkehr von Hasenheide und Hermannstraße zum Columbiadamm unterbunden werden. Radfahrer sollen weiter in beide Richtungen rollen dürfen. Außerdem fordert er, in der Kurve Fontane-/Karlsgartenstraße ein „Neuköllner Kissen“ zu...

Neukölln. Eine auf der Straße markierte Querungshilfe soll Fußgängern eine bessere Sicht auf den Verkehr ermöglichen und es ihnen erleichtern, von der einen Seite auf die andere zu kommen. Doch häufig sind diese Bereiche zugestellt. So ist es auch auf der Sonnenallee. Deshalb haben die Bezirksverordneten einstimmig beschlossen, an zwei Stellen Poller aufzustellen, um Falschparken unmöglich zu machen – und zwar an den Ecken Elbestraße und Schönstedtstraße. sus